Schieder: Es braucht einen Reformfahrplan für EU-Erweiterung am Westbalkan

Wien (OTS/SK) – SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder, Vorsitzender der Nordmazedonien-Delegation im EU-Parlament, zeigt sich erfreut darüber, dass heute das Erweiterungspaket präsentiert wird: „Im letzten Jahr ist einiges weitergegangen beim Thema EU-Erweiterung, denken wir nur an den neu aufgesetzten Beitrittsprozess und die Beilegung des Namensstreits in Nordmazedonien. Heute gehen wir diesen Weg konsequent weiter, das Erweiterungs-Paket ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg des Westbalkan in Richtung Europa.“ ****

Auf Basis der heute vorgestellten Bewertung der Fortschritte in den Kandidatenländern wird der Außenpolitik-Ausschuss des EU-Parlaments nationale Reformempfehlungen erarbeiten, erklärt Schieder: „Als Berichterstatter für die S&D-Fraktion für den Kosovo und als Leiter der Nordmazedonien-Delegation im EU-Parlament freue ich mich jetzt darauf, diese nächsten Schritte im Austausch mit den jeweiligen VertreterInnen aus Regierungen und der Zivilgesellschaft zu begleiten.“

Schieder dazu: „Man kann nicht alle Westbalkanstaaten über einen Kamm scheren, manche Länder wie Nordmazedonien haben in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht, andere wie Serbien bewegen sich derzeit eher von der EU weg. Ein sinnvoller Reformfahrplan schafft Klarheit für die Regierungen und die Bevölkerung. Wo stehen wir? Wo müssen wir noch nachbessern? Für mich steht jedenfalls die Stärkung der Rechte von ArbeitnehmerInnen, sowie ein solider Schutz von Grundrechten, Medienfreiheit und Gewaltenteilung an erster Stelle. Die überwältigende Zustimmung der Bevölkerung zur europäischen Integration, vor allem bei jungen Menschen, rührt daher, weil es in genau diesen Bereichen noch oft viel Aufholbedarf in den jeweiligen Ländern gibt. Wir dürfen die Hoffnungen der Menschen am Westbalkan nicht enttäuschen.“ (Schluss) ls