NEOS Wien-Spitzenkandidat Christoph Wiederkehr stellt Koalitionsbedingungen vor

Wien (OTS) – Fünf Tage vor der Wien-Wahl 2020 gab NEOS Spitzenkandidat Christoph Wiederkehr bei einer Pressekonferenz ein Versprechen an Wien ab: „Wir sind bereit, nach der Wahl Verantwortung zu übernehmen! Wir sehen die Chancen auf bessere Schulen und Kindergärten, auf eine lebendige Wirtschaft, auf nachhaltige Stadtentwicklung – und auf ein Ende des Corona-Chaos!“

Michael Ludwig sei fix der nächste Bürgermeister, so Wiederkehr:
„Wenn sich der Bürgermeister traut, ein neues Kapitel aufzuschlagen, wird er in uns einen fordernden, unbequemen Partner haben. Aber er wird auch einen Partner haben, mit dem was weitergeht! Eines aber werden wir sicher nicht machen: Unsere Werte an der Garderobe des Bürgermeisters abgeben!“

Zunächst gelte es, die Corona-Krise in den Griff zu bekommen: „Wir sehen, dass vieles falsch oder zu langsam läuft. Keiner kennt sich mehr aus, Eltern, Lehrkräfte, Unternehmer_innen, viele sind verunsichert. Was wir ab Tag 1 einer Regierungsbeteiligung einfordern würden, ist ein Corona-Krisenkabinett! Dieses sollte evidenzbasiert und transparent klare, schnelle und unbürokratische Entscheidungen treffen. Wir müssen in den ersten Monaten der neuen Stadtregierung alles dafür tun, die Krise zu bewältigen – im gesundheitlichen und wirtschaftlichen Bereich!“

NEOS Versprechen an Wien

NEOS Wien wird sich einer Regierungsbeteiligung nicht verschließen, hat aber klare Forderungen, die bis 2025 umzusetzen sind:

1. Mehr Geld für Kindergärten und Schulen:

Die Wiener Pflichtschulen – insbesondere die sogenannten Brennpunktschulen – brauchen mehr Geld und Unterstützungspersonal, damit die Lehrer_innen sich wieder auf das Unterrichten konzentrieren können. In den Kindergärten als erste Bildungseinrichtungen muss es mehr Pädagog_innen geben.

2. Gläserne Parteikassen:

Die Prüfkompetenz des Stadtrechnungshofes für Parteifinanzen ist ein wesentlicher Schritt zu mehr Transparenz im Politiksystem.

3. Betriebe entlasten – Politikapparat abspecken:

Die Streichung von Bagatellsteuern und niedrigere Gebühren sollen Betriebe ebenso entlasten wie eine Entbürokratisierungsoffensive, damit wieder neue Arbeitsplätze in Wien entstehen und die Wirtschaft aufblüht. Im Gegenzug muss beim aufgeblähten Politikapparat gespart werden.

4. Klimaschutzgesetz für Wien:

Ein Klimaschutzgesetz soll den rechtlichen Rahmen und eine Verbindlichkeit der Klimaschutzziele sicherstellen sowie die Umsetzung dieser Ziele erleichtern und absichern.

5. Grätzel-Offensive für die Außenbezirke:

Zehn Jahre Rot-Grün waren zehn Jahre Politik für die Bezirke innerhalb des Gürtels. Hier ist viel Positives entstanden. Nun jedoch muss der Fokus auf die Außenbezirke gelegt werden: Mit einer Grätzel-Offensive für neue Märkte, ein lebendiges Kultur- und Geschäftsleben sowie vor allem nachhaltigen Verbesserungen für den Verkehr: Durch neue Bus- und Straßenbahnlinien ebenso wie durch eine Radinfrastruktur, die diesen Namen auch verdient.

„Wir haben viel vor“, resümiert Christoph Wiederkehr. „Und sollten wir nach der Wahl in Regierungsverantwortung kommen, wird Michael Ludwig 2025 auf fünf anstrengende, herausfordernde Jahre zurückblicken. Er wird aber auch feststellen, dass es fünf Jahre waren, die Wien extrem gut getan haben!“