SPÖ-Wirtschaftssprecher Matznetter fordert Ausweitung des Härtefallfonds auf 12 Monate

Wien (OTS/SK) – Die Corona-Krise hat vor allem die österreichischen EPU und KMU stark getroffen. Diese Betriebe, die das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft bilden, sind nun besonders auf die Unterstützungsleistungen der Bundesregierung angewiesen. Doch diese Unterstützungsleistungen in Form des Härtefallfonds haben lange Zeit nicht so funktioniert, wie sie sollten. „Jetzt, wo der Härtefallfonds nach unzähligen Nachbesserungen endlich zu einem geeigneten Hilfsinstrument geworden ist, sollen die UnternehmerInnen nun keine Anträge mehr stellen können. Das ist wirklich unbegreiflich!“, erklärt Christoph Matznetter, Wirtschaftssprecher der SPÖ. ****

Matznetter bezieht sich dabei auf die Tatsache, dass laut geltender Richtlinie nur sechs Mal ein Antrag zum Härtefallfonds gestellt werden kann. Hat nun eine Unternehmerin oder ein Unternehmer seit dem erstmöglichen Zeitpunkt im April solche Anträge gestellt, kann er oder sie im September den letzten Antrag stellen und geht danach leer aus. „Dies ist vor allem vor dem Hintergrund, dass die für den Härtefallfonds reservierten Mittel von zwei Milliarden Euro noch nicht einmal ansatzweise ausgeschöpft sind, unverständlich“, berichtet Matznetter. Mit Stand 16. September wurden nämlich nur rund 528,7 Millionen Euro ausbezahlt.

Im Fixkostenzuschuss, der auch weiterhin beantragt werden kann, ist auch ein „angemessener Unternehmerlohn“ als Fixkosten enthalten. Warum dieses Instrument den Härtefallfonds jedoch nicht ersetzt, erklärt Matznetter folgendermaßen: „Den Fixkostenzuschuss können nur Unternehmen beantragen, die in zusammenhängenden Monaten einen Umsatzausfall in einer bestimmten Höhe hatten. Wenn man zwischendurch mal wieder mehr Umsätze erzielt hat, wird man aufgrund dieser Regelung bestraft. Außerdem müssen die Höhe der Umsatzausfälle und die Fixkosten im Zuge der zweiten und dritten Tranche in jedem Fall durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter bestätigt werden, was zu zusätzlichen Kosten für die Unternehmerinnen und Unternehmer führt.“

„In einer Phase, in der mit den Corona-Zahlen auch die Unsicherheit unter den UnternehmerInnen wieder steigt, diesen mit dem Härtefallfonds ein Instrument wegzunehmen, an welches sie sich bereits gewöhnt haben und vom dem sie nun endlich auch wirklich profitieren, wäre fatal! Daher fordern wir eine Ausweitung des Härtefallfonds auf zwölf Monate!“, betont Matznetter. (Schluss) bj/wf