Stocker: Alle Fakten punkto Alois-Mock-Institut liegen am Tisch – es ist Zeit für eine Entschuldigung

Wien (OTS/ÖVP-PK) – Für ÖVP-Abgeordneten Christian Stocker ist das Maß des Erträglichen im Ibiza-Untersuchungsausschuss seit der letzten Sitzung überschritten. Der Präsident des Nationalrates habe bei seiner Befragung im Ausschuss punkto Alois-Mock-Institut alle Fragen wahrheitsgemäß beantwortet. Wie sich die von Neos-Abgeordnetem Brandstätter in der letzten Sitzung kolportierte Summe zusammensetzt, habe das Institut bereits in einer Aussendung klargestellt. Es handle sich um eine Vermengung von tatsächlichen an das Alois-Mock-Institut geleisteten Zahlungen und der konzerninternen Verrechnung des Kooperationspartners, in der Leistungen wie Technik, Catering und Saalmiete etc. unternehmensintern abgebildet wurden. Stocker: „Sehr geehrte Frau Kollegin Tomaselli – die Fakten liegen am Tisch. Es wäre nun höchst an der Zeit, sich beim Ausschussvorsitzenden zu entschuldigen, und sich nicht weiter von Krisper, Krainer und Co. instrumentalisieren zu lassen.“

„Kehren Sie bitte endlich wieder zur Sacharbeit zurück und hören Sie auf, den Vorsitzenden permanent mit untergriffigen Vorwürfen anzuschütten“, betont Stocker und sagt weiter: „Der Untersuchungsausschuss ist keine Showbühne, sondern soll den Ibiza-Skandal aufklären, der die gesamte Republik erschüttert hat. Der Ausschuss darf nicht dazu missbraucht werden, irgendwelche Vermutungen oder Hirngespinste als Tatsachen darzustellen.“ Es sei wohl selbstverständlich, dass sich der Nationalratspräsident weiter nach Punkt und Beistrich an das Gesetz hält und die Verfahrensordnung gemeinsam mit dem Verfahrensrichter auslegt. Stocker: „Frau Tomaselli – kommen Sie endlich zu Vernunft und lassen Sie sich nicht zum Spielball von Krainer und Krisper machen.“

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