Wölbitsch/Korosec: Rot-Grün ruft zu Verfassungsbruch auf

Wien (OTS) – „Die aktuellen Mindestsicherungszahlen der Statistik Austria belegen: Wien ist der Sozialmagnet Österreichs. Rund 60 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher Österreichs leben in Wien. Mehr als 60 Prozent aller Asylberechtigen, die in Österreich Mindestsicherung beziehen, beziehen diese in Wien. Das zeigt klar:
die Zuwanderung ins Sozialsystem in Wien muss gestoppt werden. Wien braucht endlich eine Reform der Mindestsicherung“, so Stadtrat Markus Wölbitsch und Sozialsprecherin Ingrid Korosec im Rahmen des heutigen von der neuen Volkspartei beantragten Sonderlandtags.

Mit 1.1.2020 hätte es zu einer Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes kommen müssen. Die Stadt hatte sieben Monate Zeit dafür. „Rot-Grün blockiert jedoch weiterhin die Umsetzung des Grundsatzgesetzes des Bundes und ruft zum Verfassungsbruch auf“, so Wölbitsch. Rot-Grün setzt sich damit über den Parlamentsbeschluss hinweg und sieht sich über dem Rechtsstaat stehend. Das ist mehr als bedenklich.“ Landesrat Hacker müsse hier im Sinne des Gesetzes handeln. „Was Hacker hier betreibt ist Populismus in Reinkultur und völlig antidemokratisch. Wenn ihm Regeln gefallen, dann passt es, wenn nicht, dann stellt er sich über das Gesetz“, so Korosec.

Es sei ein Faktum, dass Wien noch immer der Sozialmagnet Österreichs ist und die Mindestsicherung immer noch kein Sprungbrett in den Arbeitsmarkt. Obwohl Wien nur 20 Prozent der Einwohner Österreichs hat, leben hier zwei Drittel aller Mindestsicherungsbezieher. 66 Prozent aller österreichischen Mindestsicherungsausgaben entfallen auf Wien. Die durchschnittliche Bezugsdauer liege mit 9,5 Monaten in Wien deutlich über jener der anderen Bundesländer. „Es geht uns um Gerechtigkeit für die Leistungswilligen. Wir wollen es schaffen, dass die Mindestsicherung endlich wieder zu einem Sprungbrett wird, damit die Betroffenen wieder auf eigenen Beinen stehen können. Wir wollen keine Abhängigkeiten schaffen, sondern Unabhängigkeiten ermöglichen“, so Korosec. Sie müsse wieder attraktiv für all jene Menschen werden, die Leistung weniger als etwas verstehen, was man gerne erbringt, sondern als etwas, das man lieber bekommen möchte. Leistung muss sich wieder lohnen“, so Stadtrat Wölbitsch weiter und abschließend: „Wir wollen damit Gerechtigkeit für all jene, die jeden Tag hart dafür arbeiten! Daher muss Wien die Mindestsicherungsreform ehestmöglich umsetzen.“