Nationalrat bringt elektronischen Impfpass auf den Weg

Wien (PK) – Der Nationalrat brachte heute auch den elektronischen Impfpass (E-Impfpass) auf den Weg. Die notwendige Rechtsgrundlage dafür schafft die Novelle zum Gesundheitstelematikgesetz , das mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS das Plenum passierte. Der mitberücksichtigte Abänderungsantrag enthielt nur eine redaktionelle Ergänzung und ändert an den Bestimmungen des Gesetzes nichts. Der Gesetzentwurf wurde als notwendiger Schritt zu einer besseren Datenlage im Bereich der Impfungen begrüßt. Lediglich die FPÖ verweigerte ihre Zustimmung, weil sie mangelnde Datensicherheit befürchtet.

Geplant ist, diese neue E-Health-Anwendung zunächst im Rahmen eines Pilotprojekts rund ein Jahr lang zu testen. Danach soll eine Evaluierung durchgeführt werden und die Einführung schrittweise erfolgen. Als erstes Vollbetriebsjahr wird 2023 angepeilt.

Die Novelle muss bei der EU notifiziert werden. Die dreimonatige Frist, in der die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten reagieren können, begann ab Juli zu laufen.

E-Impfpass soll valide Daten liefern

Kernstück der neuen E-Health-Anwendung ist ein von der ELGA GmbH zu errichtendes zentrales Impfregister, das der Dokumentation aller Impfungen dient und aus dem der individuelle E-Impfpass generiert wird. Die darin gespeicherten Daten sind zehn Jahre nach Sterbedatum, spätestens 120 Jahre nach Geburt der BürgerIn zu löschen.

Die Verpflichtung zur Speicherung betrifft die KassenvertragsärztInnen, die WahlärztInnen, ÄrztInnen mit Vertragsverhältnissen betreffend Vorsorgeuntersuchungen, stationäre Pflegeeinrichtungen sowie Hebammen.

Begründet wird das Vorhaben unter anderem damit, dass der Impfpass im Papierform nicht mehr den Anforderungen an ein modernes Gesundheitswesen entspricht. So sei etwa die Dokumentation des Impfstatus einer Person häufig unvollständig, zudem gehe oftmals nicht klar hervor, gegen welche Erreger die erhaltenen Impfungen schützen bzw. ob der jeweilige Schutz noch aufrecht ist. Auch die Bestimmbarkeit von Durchimpfungsraten wäre mangels Datenbasis derzeit nicht möglich. Im Sinne des Schutzes der öffentlichen Gesundheit sei es jedoch sehr wichtig, über eine valide Datengrundlage zu verfügen, um z.B. auf akute Ausbrüche rasch reagieren zu können, so die Begründung des Gesundheitsministeriums.

Die Novelle sieht zudem vor, die Nutzungsmöglichkeiten von zentralen ELGA-Komponenten für E-Health-Anwendungen zu erweitern und die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zweck der Evaluierung von Verweisregister-Metadaten zu ermöglichen.

Auch in der Debatte wiesen die Abgeordneten Werner Saxinger, Alexandra Tanda (beide ÖVP), Verena Nussbaum (SPÖ) und Ralph Shallmeiner (Grüne) darauf hin, dass mit dem E-Impfpass valide Daten über die Durchimpfungsrate vorliegen werden, Mehrfachimpfungen vermieden und Impflücken leichter festgestellt werden können. Eine Erinnerungsfunktion werde wesentliche Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger bringen, so der Tenor. SPÖ-Abgeordneter Christian Drobits erwartet sich eine lückenlose, einheitliche und flächendeckende Impfversorgung.

Gerald Loacker von den NEOS, der ebenfalls die Vorteile des E-Impfpasses lobte, bemängelte allerdings, dass dessen Einführung zu lange gedauert habe. Scharf kritisierte er die Tatsache, dass positive PCR-Tests noch immer nicht in das ELGA-System aufgenommen werden, obwohl dies technisch möglich wäre.

E-Impfpass bringt keine Impfpflicht – Abgeordnete hoffen dennoch auf höhere Durchimpfungsrate

Damit einhergehend hoffen die Abgeordneten auch auf eine Erhöhung der Durchimpfungsrate, wie dies Werner Saxinger (ÖVP), Verena Nussbaum (SPÖ) und Ralph Schallmeiner (Grüne) zum Ausdruck brachten. „Wir versuchen aber, die Menschen von der Sinnhaftigkeit der Impfungen zu überzeugen“, sagte Saxinger, der genauso wie Schallmeiner unterstrich, dass mit dem E-Impfpass in keiner Weise eine Impfpflicht verbunden sei.

Auch Markus Vogl von der SPÖ warb für die Impfungen als wichtiges Instrument zu Vorbeugung. Sie würden Epidemien verhindern und vor gefährlichen Krankheiten schützen. Es sei daher notwendig, das Vertrauen der Menschen in Impfungen zu stärken, meinte er in Richtung der Regierung und vor allem in Richtung des Bundeskanzlers, dem er vorwarf, die Corona-Ampel und die Stopp-Corona-App hintertrieben zu haben. Verena Nussbaum (SPÖ) schlug vor, Impfungen stärker zu bewerben, zumal in Corona-Zeiten die ImpfgegnerInnen wieder im Aufwind seien. Sie sprach sich für einen niederschwelligen Zugang zu Impfungen und kostenlose Impfprogramme aus. Ebenso trat sie dafür ein, dass auch ApothekerInnen Impfungen durchführen dürfen.

Abgeordnete urgieren Sicherheitskonzept für Daten

Kein gutes Haar am geplanten E-Impfpass ließ die FPÖ. Trotz vorgenommener Nachschärfungen im Ausschuss äußerte ihr Abgeordneter Gerhard Kaniak massive Bedenken hinsichtlich der Datensicherheit. Er sprach von einem „Datenmoloch“, der eine Unzahl von Daten sammle, die nicht erforderlich seien. Dem widersprachen Ralph Schallmeiner (Grüne) und Alexandra Tanda (ÖVP), die darauf hinwiesen, dass die Daten anonym erhoben werden und nur der Arzt bzw. die Ärztin Zugang zu den personalisierten Daten haben.

Seitens der SPÖ urgierten Christian Drobits und Verena Nussbaum jedoch ein Sicherheitskonzept für die Daten. Drobits bestand darauf, dass der Datenschutzrat nach Ablauf der Pilotphase bei der Evaluierung miteinbezogen werde. Im fehlt im Gesetz auch das Widerspruchsrecht, außerdem zeigte er sich skeptisch, was das Zugriffsrecht der ApothekerInnen auf die Impfdaten betrifft. (Fortsetzung Nationalrat) jan

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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