Haimbuchner zu EU-Migrationspakt: „Das gemeinsame Europa braucht die Festung Europa“

Linz (OTS) – Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und Bundesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ, Dr. Manfred Haimbuchner, hat mit deutlichen Worten den am heutigen Mittwoch präsentierten EU-Migrationspakt der Kommission kritisiert: „Das gemeinsame und friedliche Europa, das die europäischen Staaten in jahrzehntelangen Integrationsprozessen geschaffen haben, braucht Freiheit nach innen und Sicherheit nach außen. Nur so können wir gewährleisten, dass das Vertrauen der Bürger in die gemeinsamen europäischen Institutionen, der europäische Friede und die europäische Gesellschaft gestärkt werden. Solange es aus Brüssel kein Bekenntnis dazu gibt, dass kein illegaler Migrantentross und kein Schlepperboot mehr europäischen Boden erreichen darf, sind alle Verträge und Pakte nicht nur sinnlos, sondern eine politische Kapitulationserklärung. Die FPÖ wird jedenfalls nur einen einzigen Anteil Österreichs bei der Verteilung illegaler Migranten akzeptieren: Null. “ ****

International verwaltete Flüchtlingslager außerhalb Europas schaffen

Die Freiheitliche Partei fordere seit Jahren, durch die Vereinten Nationen verwaltete Flüchtlingslager im Maghreb und im Nahen Osten zu etablieren, um dort temporären Schutz vor Krieg und Verfolgung zu bieten. Dies müsse in enger Abstimmung mit umliegenden, außereuropäischen und sicheren Ländern geschehen. „Es kann nicht sein, dass die Europäische Union zwar regelmäßig ihre Mitgliedsstaaten mit Strafdrohungen überzieht, aber nicht bereit ist, als geopolitischer Player Druck auf sichere Herkunftsländer im Maghreb und Nahen Osten zu machen. Notfalls muss man hier mit Wirtschaftssanktionen arbeiten, wenn dort keinerlei Bereitschaft zur Unterstützung bei humanitären Krisen herrscht.“

Auch hält Haimbuchner die Vermischung von Asyl und Migration im politischen Diskurs für fatal: „Das Asylrecht war nie darauf ausgelegt, Antworten auf riesige Migrationswellen zu haben, sondern ist ein probates Mittel zur Reaktion auf die politische Verfolgung Einzelner. Ich fordere daher eine umgehende Aussetzung des geltenden Asylrechts.“

Griechenland beim Grenzschutz in die Pflicht nehmen

Der stellvertretende Bundesparteiobmann abschließend: „Seit Jahren zahlt die Europäische Union mittlerweile Milliarden von Euro an Griechenland, um die Migrationskrise an ihren Grenzen in den Griff zu bekommen und für einen effektiven Grenzschutz zu sorgen. Seit Jahren ist Griechenland entweder nicht Willens oder nicht fähig, dem nachzukommen.“ Das sei eines europäischen Staates schlicht und ergreifend unwürdig und stelle eine Gefahr für die Union als Ganzes dar, so Haimbuchner. Abschließend betont er, dass emotionale Erpressung kein legitimes Mittel in der politischen Auseinandersetzung sei: „Ich empfinde es als verantwortungslos und als Geringschätzung für den Rechtsstaat und seine Prinzipien, wenn führende Politiker diese Situation ausnutzen, um auf die Tränendrüse zu drücken und mit ‚Hilflose Kinder‘-Rhetorik versuchen, illegale Migration zu legitimieren, randalierende und brandschatzende Glücksritter zu verharmlosen und europäische Mechanismen wie Dublin III zu unterlaufen“, fordert Haimbuchner die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit.