Mahrer kritisiert Rendi-Wagners Holocaust-Sager

Wien (OTS) – Mit scharfer Kritik reagiert ÖVP-Polizei- und Sicherheitssprecher Abg. Karl Mahrer auf den unpassenden und unwürdigen Holocaust-Sager von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner im Zuge der heutigen Debatte im Nationalratsplenum. „Frau Rendi-Wagner war und ist nicht gut beraten, den Holocaust in seiner abartigen Unmenschlichkeit mit den dramatischen Umständen auf der Insel Lesbos und den Entscheidungen der Bundesregierung zu vermischen“, so Mahrer heute, Mittwoch.

Natürlich mache die Situation in Lesbos und Moria jeden fühlenden Menschen betroffen, so Mahrer weiter. „Aber mit den Vorschlägen der SPÖ-Vorsitzenden lösen wir das Problem der Menschen dort und das Migrationsthema insgesamt nicht. Das weiß auch SPÖ-Landeshauptmann Doskozil. Ihm ist aufgrund seiner Polizeierfahrung 2015 klar, dass nicht Flüchtlingsverteilung, sondern Hilfe vor Ort, menschenwürdige Umstände in den Herkunftsländern und ein wirksamer EU-Außengrenzschutz notwendig sind. Denn Doskozil war so wie ich bei der Migrationskrise 2015 als Polizist direkt dabei und weiß, dass wir nie wieder zehntausende Menschen pro Tag beim unkontrollierten Grenzübertritt wollen.“

Mahrer: „Wir haben in Österreich seit 2015 fast 120.000 Menschen Schutz gewährt, darunter waren 80.000 Frauen und Kinder. Allein heuer wurde bereits 3.700 Kindern und Minderjährigen nach einem rechtsstaatlichen Verfahren Schutz in Österreich gewährt. Wir stehen bei der Schutzgewährung von unbegleiteten Minderjährigen auf Platz 2 in Europa.“

Bedauerlicherweise gibt es gerade in Wien seit Jahrzehnten große Herausforderungen durch nicht oder nicht ausreichend gesetzte Integrationsmaßnahmen. Mahrer verwies auf aktuelle Zahlen: Zwei Drittel der Kinder in den Kindergärten und 76 Prozent der Kinder in den Neuen Wiener Mittelschulen sprechen Deutsch nicht mehr als Umgangssprache. Fast zwei Drittel der Kinder und Jugendlichen beenden die Schulpflicht, ohne sinnerfassend lesen, schreiben oder rechnen zu können. 30.000 bereits Asylberechtigte stehen vor dem Arbeitsmarkt, kommen aber mangels Qualifikation oder Einstellung nicht hinein und werden Jahre brauchen, bis das gelingt. Diese Menschen finden oft keine Perspektive.

Daher ist für Mahrer klar: „Wir brauchen menschenwürdige Lebensumstände in den Herkunftsländern und tatsächliche und rasche Hilfe vor Ort: Das ist christlich-sozial, das ist ehrlich und nachhaltig.“ In diesem Zusammenhang dankt Mahrer der Bundesregierung und Innenminister Nehammer für die Aufstockung der finanziellen Mittel und die wirksame Hilfe vor Ort: binnen einer Woche hat der Innenminister nicht nur 400 beheizbare Quartiere für 2.000 Flüchtlinge und 55 Tonnen Hilfsgüter mit Matratzen, Decken, medizinischer Ausstattung und Hygienepaketen bereitgestellt, sondern den Transport und die Errichtung selbst in Griechenland begleitet.

„Wenn wir Menschen Perspektive geben wollen, wenn wir Schlepperkriminalität verhindern wollen, wenn wir verhindern wollen, dass die Menschen auf ihrer Reise durch die Wüste und über das Meer sterben, wenn wir keine weiteren Integrationsprobleme in Europa, in Österreich und in Wien mehr wollen, dann müssen wir in einer europaweiten Anstrengung nachhaltige Lösungen schaffen“, schließt Mahrer. (Schluss)