Mandl/Sagartz zu Belarus: „Worten müssen Taten folgen“

Brüssel (OTS) – „Wir dürfen dem gewalttätigen Vorgehen des Regimes in Belarus gegen friedliche Demonstranten und die demokratische Opposition nicht tatenlos zusehen. Den Worten müssen Taten folgen. Der EU-Außenministerrat sollte heute Sanktionen gegen die führenden Köpfe des Regimes auf den Weg bringen“, sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Lukas Mandl und Christian Sagartz vor dem heutigen Treffen der EU-Außenminister und den Beratungen mit Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja im Außenpolitik-Ausschuss des Europaparlaments.

„Viele Bürgerinnen und Bürger von Belarus riskieren viel für die Demokratisierung. Das Momentum für den demokratischen Wandel war noch nie so groß wie jetzt. Wir seitens der Europäischen Union können mit vergleichsweise wenig Risiko einen entscheidenden Unterschied machen. Das Verhalten des Regimes gegen die eigene Bevölkerung ist in schockierendem Ausmaß brutal. Und wer von außen das Regime an der Macht halten will, ist auch nicht zimperlich. Als EU dürfen wir niemals von außen bestimmen wollen, wer die Macht hat, aber wir müssen durchsetzen können, dass es demokratisch und rechtsstaatlich zugeht, vor allem, weil Belarus auch europäisches Territorium ist“, sagt Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament.

„Mahnende Worte sind nicht mehr genug, wenn Vermummte in neutralen Uniformen jeden Tag auch Frauen und alte Menschen verprügeln und verschleppen. Lukaschenko ist der letzte Diktator Europas und tritt die Menschenrechte mit Füßen, sein Verhalten ist vollkommen inakzeptabel. Die Menschen in Belarus haben sich Demokratie und Freiheit verdient. Für ihren mutigen und unerschrockenen friedlichen Widerstand haben wir die demokratische Opposition in Belarus für den Sacharow-Preis des Europaparlaments nominiert. Wirksame Sanktionen für die Verantwortlichen für die Gewalttaten sind überfällig“, sagt Sagartz, der die ÖVP im Menschenrechts- und im Außenpolitik-Ausschuss des Europaparlaments vertritt. (Schluss)