HC Strache: Neuer EU-Migrationspakt ist gefährliche Drohung für unser Wertesystem

Wien (OTS) – „Es ist zynisch, wenn Bundeskanzler Kurz und seit Neuestem auch VP-Wien-Spitzenkandidat Blümel meine jahrelangen Forderungen nach einem Zuwanderungsstopp vorgeblich übernehmen, während ihre EU-Ministerin Edtstadler den neuen EU-Migrationspakt laut eigenen Angaben bereits ‚sehnsüchtig erwartet‘ und damit der vermehrten Aufnahme von Asylanten dramatischen Vorschub leistet“, erklärte heute HC Strache.

Dieses neue Paket sei ein Beitritt zum UN-Migrationspakt durch die Hintertür und eine gefährliche Drohung für das gesamte westliche Wertesystem. Er stelle Länder wie Österreich, Deutschland oder Schweden vor noch größere Probleme im Integrationsbereich, der jetzt schon am Rande seiner Leistungs- und Aufnahmefähigkeit sei. Die von Edtstadler im Kurier-Interview nun als „flexible Solidarität“ bezeichnete Idealvorstellung befeuere den Pull-Effekt für weitere Asylwerber und illegale Flüchtlinge nur noch mehr, so Strache.

„Dies ist nur ein weiteres Beispiel, bei dem eine doppelzüngige ÖVP rechts blinkt und links abbiegt. Ich hingegen bleibe bei dem, was ich seit 15 Jahren sage: Ja, die Hilfe vor Ort kann noch höher ausfallen, wenn gleichzeitig eine Intensivierung der Rückübernahmeabkommen gesichert ist. Aber keine weitere unqualifizierte Zuwanderung und kein zusätzlicher Import von potentiellen Kriminellen und Extremisten. Wir müssen vielmehr schauen, dass wir nicht weiter zur Minderheit im eigenen Land werden. Und dafür stehen ich und mein Team“, schloss HC Strache.