Wienwahl: Parteiengipfel im Rathaus zu Mobilitätsgesetz

Wien (OTS) – Am Montag, dem 21. September, lädt Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) VertreterInnen von SP Wien und NEOS Wien zum Gespräch mit den Sprecher*innen der Initiative #PlatzFürWien. Die Bürger*innen-Initiative hat bereits über 42.000 Unterstützer*innen für ihre 18 Forderungen für ein klimagerechtes, verkehrssicheres Wien mit hoher Lebensqualität gewinnen können. Dazu zählen auch 10 Bezirksvorsteher*innen, die die Umsetzung der Maßnahmen in ihren Bezirken ebeso unterstützen wie Grüne und NEOS auf Stadtebene. Die SP Wien hat fünf der Forderungen wörtlich in ihr Wahlprogramm übernommen – darunter jene nach über 400 Kilometern Radwegen und Fahrradstraßen. Hochrangige Vertreter*innen von SP und Grüne hatten schon am 2. September ausdrücklich ein Mobilitätsgesetz für Wien zugesagt.

Auf dieser Basis werden am Montag erste Gespräche mit den Sprecher*innen der Initiative, Barbara Laa und Ulrich Leth, sowie Roland Romano, Sprecher von Radlobby Wien, geführt, wie ein Mobilitätsgesetz gestaltet werden müsste, das die Forderungen auf Stadtebene und in den Bezirken umsetzt. Von den drei Gemeinderatsparteien werden neben Hebein der Klubchef der Grünen, David Ellensohn, SP-Planungssprecher Gerhard Kubik und NEOS-Verkehrssprecherin Bettina Emmerling teilnehmen.

Im Anschluss geben die #PlatzFürWien-Sprecher*innen bei einer Pressekonferenz vor dem Rathaus Einblick, welche Umsetzungschancen sie nach diesem Parteigipfel sehen: „Wien braucht dringend verbindliche Maßnahmen und ausreichende Budgetmittel, die ab 2021 sicherstellen, dass sich die Verkehrssituation für Radfahrende und Fußgänger*innen massiv verbessert. Berlin hat gezeigt, dass klare Ziele und Verzehnfachung des Radbudgets durch ein Mobilitätsgesetz möglich sind. Das fordern wir auch für Wien!“, so Ulrich Leth.

Pressekonferenz: Friedrich-Schmidt-Platz, Mo 21.9., 11:30 – 12:00 (open air zur Vermeidung von Covid-19 Verbreitung, mit Sitzgelegenheiten)

Vorankündigung: 22.9. (Internationaler Autofreier Tag) Aktion von #PlatzFürWien für 100 verkehrsberuhigte Wohngebiete: Albertplatz wird autofrei! 15:00-20:00