SPÖ Leopoldstadt: Grüne kündigen Zusammenarbeit im Bezirk auf und verabschieden sich von BürgerInnenbeteiligung

Wien (OTS/SPW) – Unangenehme Überraschung für die Leopoldstadt: Die grüne Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger wird gemeinsam mit der grünen Vizebürgermeisterin Umbaupläne für die Praterstraße präsentieren. Wieder einmal ohne Beteiligung der Bevölkerung und noch bevor die Bezirksvertretung über die Pläne informiert wurde. „Ist gelebte Demokratie für die Grünen ein Fremdwort geworden? Was ist mit den großen Ankündigungen der Bezirksvorsteherin passiert, die Bevölkerung in die Projekte und die Planung einzubeziehen? Stattdessen wird wieder eine PR-Show stattfinden – offenbar der neue Stil der Grünen“, wundert sich Astrid Rompolt, stellvertretende Bezirksvorsteherin.

„Es ist befremdlich, dass am Mittwoch in der Früh ein aktueller Planungsstand zur Praterstraße präsentiert wird, der nachmittags am gleichen Tag in der Bezirksentwicklungskommission auf der Tagesordnung steht. Die gewählten Bezirksmandatarinnen und -mandatare werden informiert, aber nicht eingebunden. Die Vorgangsweise, die die Bezirksvorsteherin in den letzten Monaten an den Tag legt, zerstört das Miteinander im Bezirk auf allen Ebenen und ist nicht unser Weg. Eigentlich kann man damit die Bezirksentwicklungskommission absagen und gleich in der Früh zur grünen Pressekonferenz einladen“, kommentiert Klubobmann Christoph Zich das überraschende Vorpreschen.

Alexander Nikolai, SPÖ-Spitzenkandidat für die Leopoldstadt: „Es ist sehr bedauerlich und unverständlich, dass die Grünen hier alle anderen Fraktionen im Bezirk bei der Planung ausschließen. Bei einem solchen großen Projekt ist ein Miteinander notwendig, um die Zustimmung zum Projekt auch nach der Wahl abzusichern. Wir haben unsere Vorschläge zur Praterstraße immer offen kommuniziert. Wir möchten eine Verbesserung für alle VerkehrsteilnehmerInnen erreichen und die Aufenthaltsqualität steigern. Extrem wichtig ist mir persönlich, dass die Ergebnisse der BürgerInnenbeteiligung ernst genommen werden und die Leopoldstädterinnen und Leopoldstädter bis zum Schluss mitreden dürfen.“

Die SPÖ Leopoldstadt hat bereits Anfang des Jahres einen 5-Punkte-Plan vorgestellt:

1. Prüfung der Auswirkung von Tempo 30 auf die umliegenden Straßen (vor allem Franzensbrückenstraße und Taborstraße)

2. Studie zu den Auswirkungen auf die Emissionswerte (Viele Studien sagen, dass bei Tempo 30 die Emissionen steigen.)

3. Prüfung der Emissionswerte bei Tempo 40

4. Anpassung der Ampelschaltungen zur Vermeidung des Stop-and-Go-Verkehrs (Stop-and-Go Verkehr trägt zu mehr Lärm und mehr Luftschadstoff-Emissionen bei)

5. Maßnahmen für alle Mobilitätsbereiche:
FußgängerInnen: Entflechtung von Stadtmobiliar. Derzeit ist der Gehweg teilweise sehr verstellt, unter anderem von Lichtmasten, Strommasten, Streugut-Behältern, Telefonhütten, Mistkübeln usw. Radverkehr: Radwege müssen breiter und attraktiver werden und von der Hauptfahrbahn baulich getrennt
AnrainerInnenparken: Erhöhung AnrainerInnnenparken von 20 auf 30 Prozent bspw. im Czerninviertel, sowie die Einführung des AnrainerInnenparkens im Odeonviertel

(Schluss)