Lindner/Kucharowits: Neuer Erlass zum Dritten Geschlechtseintrag lässt bürokratische Hürden aufrecht

Wien (OTS/SK) – Seit gestern gibt es einen neuen Erlass zum Dritten Geschlechtseintrag. Nach 2-jähriger Diskussion wird damit der umstrittene Kickl-Erlass durch einen neuen Nehammer-Erlass ersetzt – viele zentrale Kritikpunkte im Umgang der Regierung mit dem VfGH-Urteil aus 2018 bleiben aber weiter aufrecht. Die sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation SoHo und die SPÖ zeigen sich enttäuscht, dass insbesondere die Pathologisierung intergeschlechtlicher Menschen und der Ausschluss von transidenten und non-binären Menschen weiter aufrecht bleiben. SoHo-Bundesvorsitzender Mario Lindner und SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits stellen klar: „Auch wenn der neue Erlass kleine Teilerfolge bringt, sind weder die großen Herausforderungen beim Dritten Geschlechtseintrag gelöst, noch die Forderungen der Community umgesetzt. Der Kampf für einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag geht also mit voller Kraft weiter!“ ****

Lindner kritisiert insbesondere die Tatsache, dass die Regierung weiter auf rein medizinische Kriterien beim Zugang zum Dritten Geschlechtseintrag besteht: „Es ist schön und gut, dass es jetzt insgesamt sechs mögliche Einträge gibt – aber was bringt das, wenn der Zugang zu diesen wieder bürokratisch verbaut wird und statt Mediziner*innen-Boards jetzt teure Gutachten braucht? Die Regierung hätte die Chance gehabt, auf Basis des VfGH-Urteils von 2018 nicht nur medizinische Gründe, sondern die gelebte Geschlechtsidentität als Basis für Einträge wie offen oder divers zu nutzen. Diese Chance hat sie leider vertan!“ An der Seite der LGBTIQ-NGOs in Österreich fordert die Sozialdemokratie daher auch in Zukunft, dass die Pathologisierung von intergeschlechtlichen Menschen ein Ende haben muss.

Kucharowits zeigt sich enttäuscht darüber, dass durch den neuen Erlass weiterhin viele Menschen von Geschlechtseinträgen abseits von männlich und weiblich ausgeschlossen bleiben: „Der Nehammer-Erlass enthält immer noch nicht das Recht für alle auf einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag. Das wollen wir so nicht akzeptieren. Denn non-binäre oder auch transidente Personen erhalten weiterhin keine Chance, einen Eintrag im Reisepass zu haben, der ihrer Lebensrealität entspricht. Alle Menschen müssen das Recht haben, dass ihre Dokumente jenes Geschlecht widerspiegeln, in dem sie leben!“

Seite an Seite mit der Community werden SPÖ und SoHo daher auch in Zukunft für einen selbstbestimmten, barrierefreien Zugang zu allen Geschlechtseinträgen kämpfen. „Wir werden nicht locker lassen, sondern weiterhin für echte Selbstbestimmung laut sein“, so Lindner und Kucharowits abschließend. (Schluss)sc