FPÖ – Rauch: Europäischer Plastikpakt ist keine nachhaltige Lösung
Wien (OTS) – „Gemäß Ministerratsvortrag der grünen Umweltministerin will man demnächst dem Europäischen Plastikpakt beitreten, um gegen den Plastikabfall und dessen Folgen anzukämpfen. Die Antwort auf den Plastikmüll kann aber wohl nicht ernsthaft der Beitritt zu einem rechtlich völlig unverbindlichen Pakt sein. Hier handelt es sich lediglich um eine Absichtserklärung und mehr nicht. Gewessler ist gefordert, die Blockierer der ÖVP endlich zu überwinden und sinnvolle Maßnahmen auf den Weg zu bringen, anstatt völlig inhaltsleere ‚Zettelwirtschaft‘ zu betreiben“, kritisierte heute FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch.
„Eiert die grüne Ministerin weiterhin derartig herum, drohen Österreich aufgrund der EU-Plastikabgabe Strafzahlungen in der Höhe von 160 bis 180 Millionen Euro. Hier geht es um hart verdientes Steuergeld der Österreicher, das nicht auf dem Altar der persönlichen Befindlichkeiten geopfert werden darf. Die FPÖ hat bereits zahlreiche Forderungen auf den Weg gebracht. Unter anderem müssen heimische und ressourcenschonende Verpackungsalternativen endlich gefördert und deren Erforschung vorangetrieben werden. Es braucht endlich alternative und ernstzunehmende Lösungen statt diesen Bürokratiewahnsinn“, betonte der FPÖ-Umweltsprecher.
„Generell brauchen wir aber nicht nur Lösungen, sondern endlich auch eine sachliche und mit Hausverstand geführte Diskussion. Die von Gewessler vorgeschlagene Forderung nach mehr Glasflaschen sieht auf den ersten Blick gut aus, verursacht aber durch ein wesentlich größeres Gewicht erheblich mehr CO2-Ausstoß beim Transport. Hier werden lediglich einzelne Löcher gestopft. Man muss aber dieses Problem an der Grundwurzel anpacken. ÖVP und Grüne sind nun in der Verantwortung, das ständige parteipolitische Hick-Hack auf dem Rücken der österreichischen Steuerzahler zu unterlassen und konkrete Maßnahmen vorzulegen. Ansonsten drohen massive Strafzahlungen und dagegen muss entschieden angekämpft werden“, forderte Rauch.
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