FPÖ – Kaniak zu Coronagesetzen: ÖVP-Parlamentsklub startet parlamentarische Erpressung via „Rundlauf“ und gegen jede Usance

Wien (OTS) – „Die ÖVP will offensichtlich die neuen Coronagesetze samt völlig undurchdachter Ampel auf Biegen und Brechen mit parlamentarischen ‚Guerillamethoden‘ durchdrücken – ohne ordentliches parlamentarisches Verfahren, sondern im Schnellverfahren. Und sie schreckt offenbar vor nichts zurück – auch nicht vor parlamentarischer Erpressung. Das lassen wir uns nicht gefallen. Da steht bei uns die Ampel auf dunkelrot“, sagte heute der Obmann des parlamentarischen Gesundheitsausschusses FPÖ-Gesundheitssprecher Mag. Gerhard Kaniak.

„Bei diesem Gesetz geht es an Eingemachte, es rüttelt an den Grund- und Freiheitsrechten jedes einzelnen Bürgers – angefangen beim Datenschutz über das Hausrecht bis hin zur Erwerbs- und Bewegungsfreiheit. Mit Scheinbegutachtungen lassen wir uns nicht abspeisen“, so Kaniak weiter. Die Freiheitlichen hätten zudem klargemacht, dass sie keinem Termin für den Gesundheitsausschuss am Montag zustimmen würden, wenn man nicht zumindest vorher einen neuen Text des geplanten Coronagesetzes gesehen habe. Das sei für Sonntag zugesagt worden.

Die Termine für Ausschüsse werden normalerweise mittels sogenannter Rundläufe zischen den Klubs abgestimmt. Diese Rundläufe verschickt der Klub, dessen Mandatar Vorsitzender des Ausschusses ist. „Jetzt hat der ÖVP-Parlamentsklub heute einen Rundlauf für einen Gesundheitsausschuss kommenden Montag und einen Gesundheitsausschuss für den 21. September verschickt“, berichtete Kaniak.

„Erstens lässt die Frist 17. September nur mehr eine Scheinbegutachtung zu; bereits die zwei Wochen Begutachtungsfrist für die Novelle des Epidemiegesetzes und des Covid-19-Maßnahmengesetzes waren zu kurz. Zweitens ist das eine Gesetzesmaterie des Anschober-Ressorts, der bekanntermaßen nicht der ÖVP angehört. Drittens bin ich Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, ebenfalls kein Mitglied des ÖVP-Klubs und durchaus eigenständig in der Lage, einen Rundlauf auszuschreiben. Viertens lassen wir uns nicht erpressen, indem uns die ÖVP vorschreibt, dass wir uns bis heute 14.30 zu melden haben, ansonsten gehe der Rundlauf ‚auf die Reise‘. ÖVP-Klubchef Wöginger sitzt lange genug im Parlament, er kennt die Abläufe, aber ignoriert sie einfach in seinem Selbstverständnis als verlängerte Werkbank seines Regierungschefs“, so Kaniak

„Und fünftens wiederhole ich noch einmal die Position der Freiheitlichen: Wir fordern ganz klar eine ordentliche, zumindest dreiwöchige Begutachtungsfrist für so schwerwiegende Gesetze, die die Grund- und Freiheitsrechte unserer Bürger betreffen, sowie ein anschließendes Expertenhearing“, betonte Kaniak.