Auftakt für mehr Türkis: Blümel 3: Zuwanderung ins Wiener Sozialsystem stoppen

Wien (OTS) – „Leistung muss in Wien wieder zu etwas werden, das man erbringt und nicht nur bekommen will. Wien hat 20 Prozent der Einwohner Österreichs, aber mittlerweile 60 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher. Deutlich mehr als die Hälfte sind Nicht-Österreicher und mehr als ein Drittel Flüchtlinge. Wir müssen die Zuwanderung ins Wiener Sozialsystem stoppen. Statt Sozialmagnet muss Wien wieder Wirtschaftsmotor in Österreich werden“, so Spitzenkandidat Gernot Blümel in seiner dritten Wahlkampf-Botschaft beim „Auftakt für mehr Türkis“ vor der Wiener Parteizentrale in der Lichtenfelsgasse. Dazu müsse Wien endlich das Sozialhilfegrundsatzgesetz umsetzen und den Verfassungsbruch, der derzeit besteht, beenden, so Bümel. „Wien muss wieder zum Anziehungspunkt für all jene werden, die fleißig sein wollen, einen Beitrag zur Gesellschaft leisten und davon am Ende des Monats auch etwas haben wollen.“

„Wien ist eine großartige Stadt und das ist kein Zufall. Der Fleiß, der Einsatz und die Leistungsbereitschaft der Wienerinnen und Wiener vieler Generationen hat unsere Stadt großgemacht und zu dem, was sie heute ist“, so der Spitzenkandidat. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer der Stadt haben in den letzten Monaten eine harte Zeit und absolute Ausnahmezeit erlebt. „Aber keiner von ihnen hat gesagt: Ich gebe auf. Das macht unsere Stadt aus“, so Blümel. Die Bundesregierung habe alles darangesetzt, möglichst viele Betriebe zu retten, Arbeitsplätze zu erhalten und Existenzen zu sichern. „Unsere Gesellschaft lebt davon, dass Leistung etwas wert ist. Damit das auch so bleibt, muss sich in Wien etwas ändern“, betont der Landesparteiobmann. Rot-Grün habe es den Menschen in den letzten Jahren nicht leichtgemacht, an dieses Grundprinzip auch zu glauben.

Die Stadt sei durch rot-grüne Sozialpolitik zum Magneten für all jene geworden, die möglichst viel bekommen, aber möglichst wenig tun wollen. Viele bekämen in Wien fürs Nichtstun mehr als andere fürs Arbeiten. „Das ist Gift für unsere Gesellschaft und es ist ein Anziehungsfaktor für viel Migration“, so Blümel. SPÖ-Stadtrat Hacker meinte dazu: Die Mindestsicherung als Anziehungsfaktor sei ein „Voll-Quargel“ und ein „Mythos“. Und das sagt er, obwohl wissenschaftlich bewiesen ist, dass höhere Sozialleistungen zu mehr Zuwanderung führen. Das ist sowohl innerhalb Österreichs der Fall, als auch international. Vor Kurzem habe auch eine Princeton-Studie am Beispiel Dänemark gezeigt: Weniger Sozialleistung bedeutet weniger Migration, und höhere Sozialleistung bedeutet höhere Migration. Eine ähnliche Studie gebe es nun auch für Österreich. Nachdem einige Bundesländer ihre Sozialleistungen adaptiert haben, sei nachweisbar, dass viele nach Wien ziehen, weil hier keine Maßnahmen gesetzt werden. „Das Ergebnis lässt sich statistisch leider eindeutig belegen. Die Österreicher werden in Wien weniger, die Nicht-Österreicher mehr“, so Blümel. Diese Zuwanderung ins Sozialsystem muss gestoppt werden und Leistung wieder zu etwas werden, was man erbringen und nicht nur bekommen möchte.