SPÖ-Kopietz: Wiener ÖVP und FPÖ auf dem Weg zur Einheitspartei

Wien (OTS/SPW) – „Alte Liebe rostet tatsächlich nicht. Das unterstreicht einmal mehr die intensive inhaltliche Annäherung der Wiener ÖVP unter Obmann Gernot Blümel an die FPÖ. Gemeinsam ist den beiden Parteien Ausländerbashing in jeder Form. Auch beim Wunsch, Gemeindewohnungen zu privatisieren oder was das Schlechtreden von Wien angeht, da sind Türkis und Blau auf einer Wellenlänge,“ erklärte der Wiener SPÖ-Gemeinderat Harry Kopietz. ****

„Obwohl Menschenrechtskonvention und EU-Beschlusslage eindeutig dagegen stehen, wollen Blümel und sein blauer Kompagnon Dominik Nepp ausländische Staatsbürger aus dem Gemeindebau ekeln – und bei der Gelegenheit auch gleich die Möglichkeit schaffen, Gemeindewohnungen zu verscherbeln“, so Kopietz weiter. „Allein das wäre schon beschämend genug, doch der Wiener ÖVP-Obmann und der Wiener FPÖ-Chef setzen dem Ganzen noch eine ‚Schlagobershaube‘ drauf, indem sie ihre ehemaligen Bundesparteichefs desavouieren“, so Kopietz.

Peinlich für Blümel und Co. sei: „Die entsprechende EU-Richtlinie wurde nämlich unter dem damaligen ÖVP-Bundeskanzler Schüssel verhandelt und von Ministern der ÖVP und der FPÖ unterzeichnet“. Kopietz wies zudem darauf hin, dass nicht nur in Wien, sondern auch in anderen österreichischen Städten Sozialwohnungen an Ausländer vergeben würden.

Der Wiener SPÖ-Politiker erinnerte zudem daran, dass die Wiener ÖVP unter ihrem vormaligen Parteiobmann Görg vehement die schrittweise Öffnung des Wiener Gemeindebaus für Ausländer gefordert hat und dies sogar in einem Grundsatzpapier artikulierte. „Das alles gilt für den nach rechten Wählerstimmen schielenden ÖVP-Spitzenkandidaten Blümel offensichtlich nicht mehr. Sein Ziel ist allein die Stimmenmaximierung ohne Rücksicht auf das angebliche christlich-soziale Weltbild der ÖVP. Das hat Blümel längst an der Garderobe abgegeben“, zog Kopietz abschließend Resümee. (Schluss)