FPÖ – Hofer fordert Transparenzdatenbank für Corona-Entscheidungen

Wien (OTS) – Die schwarz-grüne Bundesregierung lässt rund um die Corona-Maßnahmen jegliche Offenheit und Transparenz vermissen. „Der Gipfel ist nun die Geheimniskrämerei bei der Corona-Ampel. Die Mitglieder jener Kommission, die für die Schaltungen verantwortlich sind, müssen Verschwiegenheitserklärungen unterschreiben und werden vor der Öffentlichkeit regelrecht versteckt. Ihre Entscheidungen haben Auswirkungen auf das Leben in unserem Land – es ist daher das gute Recht der Menschen zu erfahren, wer hier Entscheidungen trifft“, erklärt FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer. Neben den Krisenstäben gebe es darüber hinaus noch weitere Berater und Einflüsterer, die der Bundesregierung – ob entgeltlich oder unentgeltlich – Empfehlungen und Vorschläge für Maßnahmen rund um Corona unterbreiten. „Die Regierung muss daher eine Transparenzdatenbank anlegen, wo alle Berater, die seit Februar 2020 im Umfeld der Regierung aktiv waren, aufgelistet werden sollen – mit folgenden Daten: Wer hat sie beauftragt? In welchem Zeitraum waren sie aktiv? Wie hoch war das Beratungshonorar? Und ganz entscheidend:
Welche Ratschläge haben sie erteilt – und wurden diese auch umgesetzt?“

Die Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung hätten großen Schaden verursacht. Bei den klein- und mittelständischen Unternehmen drohe eine Insolvenz-Welle, im Gesundheitsbereich gebe es große Schäden, weil wegen Corona Routine-Operationen und Vorsorge-Untersuchungen verschoben wurden. Es stelle sich die Frage, inwiefern hier durch Berater der Bundesregierung falsche Entscheidungen getroffen wurden und ob hier die Beratungshaftung zur Anwendung kommen könne. Hofer: „Um das untersuchen zu können, muss offen gelegt werden, welche Berater der Regierung welche Vorschläge unterbreitet haben. Das muss in dieser Transparenz-Datenbank ersichtlich sein.“