NEOS Wien: Wahlkarten-Gate der ÖVP zeigt, wie wichtig ein Fairnessabkommen ist!

Wien (OTS) – Erschüttert ob der Frechheit der Wiener ÖVP zeigt sich NEOS Wien Landesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Philipp Kern. Das heute öffentlich gewordene Vorgehen der Türkisen, die Wähler_innen angeboten haben, Wahlkartenanträge für sie zu stellen, ist ein klarer Bruch der Wahlordnung die vorsieht, dass nur Wähler_innen persönlich so einen Antrag stellen können: „Die ÖVP versucht mit Trump-Methoden die Wahl zu beeinflussen, das ist vollkommen inakzeptabel. Solche Methoden zeigen, wie wichtig das von NEOS anvisierte Fairnessabkommen wäre, das festhalten würde, dass sich die Parteien nicht nur an die Gesetze halten müssen, sondern auch fair agieren müssen. Wir müssen ein Vorbild sein – offensichtlich kann man bei der ÖVP nicht darauf vertrauen. Die Wiener Volkspartei setzt mit dieser Aktion ein verheerendes Zeichen wie wenig sie sich um Demokratie und Regeln kümmert, wenn sie nur einen möglichen Vorteil herausschlagen kann. Ich verlange umgehend eine umfassende Erklärung der ÖVP Wien. Vor allem muss offengelegt werden, woher die ÖVP die Telefonnummern hatte? Die MA 62 als zuständige Behörde muss sich auch überlegen, ob nicht Anzeige wegen Bruch der Wahlordnung erstattet werden sollte.“

NEOS bieten Betroffenen Unterstützung an.

Kern bietet allen Betroffen – laut Profil-Bericht mehr als 470 -Unterstützung an: „Diese Menschen die offenbar getäuscht wurden, können sich bei uns melden und wir werden ihnen helfen herauszufinden, wie sie weiter vorgehen können. Damit können wir unseren Beitrag leisten, das Vertrauen in die Demokratie und die Wahlen wieder zu festigen.“ Darüber hinaus appelliert Kern einmal mehr an die anderen Parteien am kommenden Dienstag eine Einigung für ein Fairnessabkommen zu finden: „Nach einer guten ersten Gesprächsrunde werden SPÖ, Grüne, ÖVP, NEOS, Linke und SÖZ am Dienstag wieder verhandeln. Das Wahlkarten-Gate der ÖVP beweist drastisch, wie wichtig so ein umfassendes Abkommen wäre.“