Online-Hass-Expertin übt Kritik am neuen Paket gegen Hass im Netz: Regierung unterschätzt das Problem

Wien/Graz (OTS) – Insgesamt sei das heute von der Bundesregierung vorgestellte Gesetz gegen Hass im Netz ein großer Schritt in die richtige Richtung, sagt Daniela Grabovac, Initiatorin von BanHate (www.banhate.com), der europaweit ersten App zum Melden von Hasspostings. Mit durchschnittlich mehr als 2000 Meldungen pro Jahr zu Online-Hass verfügt BanHate über das umfangreichste Datenmaterial zum Thema Hasspostings in ganz Österreich.

Genau aus diesem Grund zeigt sich die Online-Hass Expertin verwundert über die in der heutigen Pressekonferenz genannten Zahlen, laut denen durch das neue Gesetz etwa tausend Meldungen von Hasspostings an die zuständigen Gerichte erwartet werden. „Die Regierung unterschätzt aus unserer Sicht den Umfang des Problems. Wir gehen von einer viel größeren Flut an Meldungen aus. Es droht eine Überlastung der Gerichte, sollte es nicht zu einer Aufstockung des Personals kommen.“ Das Problem von Hass im Netz werde laut Grabovac immer akuter: Allein in den vergangenen beiden Wochen gingen über die BanHate-App insgesamt 250 Meldungen ein.

Kritik übt die BanHate-Initiatorin auch daran, dass österreichische Zeitungsforen vom geplanten Gesetz ausgenommen sind. Grabovac: „Unserer Erfahrung nach kommt es gerade bei politischen Diskussionen in den Foren der Zeitungsmedien verstärkt zu Online Hass. Zudem sehe ich die Gefahr, dass sich Hass nun zunehmend in die Foren der Zeitungsunternehmen verlagern könnte.“

Zudem zeigt die Erfahrung aus der Bearbeitung der Meldungen der BanHate-App, dass trotz bestehender Forenregeln, Moderation und nachträglicher Freigabe von Kommentaren, oftmals strafrechtlich relevante Beiträge vorgefunden werden. Insgesamt betreffen 15 Prozent aller Hassmeldungen über die BanHate-App Zeitungsforen.

Positiv sieht Grabovac die geplanten Geldbußen gegen die Betreiber von Plattformen wie etwa Facebook von bis zu zehn Millionen Euro, wenn strafbare Hassreden nicht fristgerecht gelöscht werden. „Weiters begrüßen wir die Strafbarkeit des sogenannten Upskirting, besonders die Ermittlungspflicht bei Beleidigung sowie die neuen rechtlichen Möglichkeiten bei Cybermobbing und Verhetzung.“

Über BanHate

Betrieben wird die europaweit erste App zum Melden von Hasspostings von der Antidiskriminierungsstelle Steiermark mit Sitz in Graz. Seit dem Start der App am 19. April 2017 gingen mehr als 6000 Meldungen zu Hasspostings ein. Der überwiegende Teil der gemeldeten Inhalte betrifft Österreich, der Rest andere deutschsprachige Länder. Knapp 90 Prozent der gemeldeten Postings wurden auf Facebook veröffentlicht. Registriert sind über die BanHate-App mehr als 2500 Nutzerinnen und Nutzer.