Yildirim zu Covid-Novelle: „Bundesregierung hat aus VfGH-Urteil leider nicht viel gelernt“

Wien (OTS/SK) – „Die Novelle des Covid-Gesetzes offenbart, dass die türkis-grüne Bundesregierung aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs nicht viel gelernt hat. Die Regelungen zu Betretungs- bzw. Aufenthaltsverboten sind weiterhin unklar, ebenso die Unterscheidung von bestimmten bzw. öffentlichen Orten. Das Betreten des gesamten öffentlichen Raumes soll wieder mittels Verordnung des Gesundheitsministers verboten werden dürfen. Die Regierung scheint sich aber offenbar selbst nicht sicher zu sein, ob sie das aus verfassungsrechtlicher Sicht darf. Es wäre jetzt genug Zeit gewesen, das ordentlich und verfassungskonform zu machen. Leider ist das nicht passiert“, kritisiert SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. ****

So werde in der Novelle wieder auf problematische Weise in die Grundrechte eingegriffen. „Das betrifft zum Beispiel das Versammlungsrecht, den Datenschutz oder die Weitergabe von Kontaktdaten. Unmengen an Daten müssen erfasst werden, was einen enormen bürokratischen Aufwand für Veranstalter und Wirtschaftstreibende darstellt“, schildert Yildirim. „Und dann wird in den Erläuterungen angeführt, dass Dienstleistungen auch erbracht werden müssen, wenn jemand seine Daten nicht angibt! Ein äußerst zweifelhafter Zugang“, findet Yildirim. Sie kritisiert zudem, dass im Gesetzesentwurf keine Verpflichtung zur Löschung der Daten vorgesehen ist.

„Das Vorgehen der Regierung ist äußerst stümperhaft, wie auch in einem anderen Zusammenhang die stundenlangen Wartezeiten an österreichischen Grenzen beweisen. Offensichtlich wurde die Regierung völlig davon überrascht, dass das Ausfüllen von Formularen an der Grenze Zeit benötigt! Ein Schildbürgerstreich, ist doch jedem völlig klar, dass eine Überprüfung der Einhaltung des Erklärten tatsächlich nicht möglich ist. Ein effektiver Schutz der österreichischen Bevölkerung wird dadurch mit Sicherheit nicht herbeigeführt. Dies umso mehr, wenn als Reaktion auf die langen Wartezeiten nun ein ‚lockerer Vollzug‘ der Bestimmungen angeordnet wird.“

Bestätigt sieht sich Yildirim einmal mehr in ihrer Forderung nach einer Corona-Generalamnestie. ÖRAK-Präsident Wolff fordert diese ebenfalls. „Alle Strafen, die aufgrund der vom Verfassungsgerichtshof gekippten Verordnung des Gesundheitsministers verhängt wurden, gehören aufgehoben. Die SPÖ hat dazu bereits vor Wochen einen Antrag im Nationalrat eingebracht und auch eine Petition gestartet. Die Regierung soll hier nicht weiter auf Zeit spielen, sondern endlich handeln. Es geht nicht, dass die BürgerInnen für die Husch-Pfusch-Verordnungen von Türkis-Grün zur Kasse gebeten werden“, so die SPÖ-Justizsprecherin. (Schluss) lp