FPÖ – Hafenecker: Scheibchenweise Herausgabe des Ibiza Videos völlig inakzeptabel

Wien (OTS) – Für den freiheitlichen Fraktionsführer im Ibiza U-Ausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, ist die scheibchenweise Herausgabe des Ibiza Videos völlig inakzeptabel. „Die jetzigen Schwärzungen sind eine weitere Schikane. Man hätte von Beginn an das gesamte Video dem U-Ausschuss zur Verfügung stellen sollen, so wie die FPÖ das immer gefordert hat. Da sowieso schon offensichtliche Schlüsselpassagen den Weg an die Öffentlichkeit gefunden haben, ist auch nicht davon auszugehen, dass etwaige Persönlichkeitsrechte durch die Herausgabe des gesamten Materials verletzt werden könnten. Das Mauern der Regierungsfraktionen muss endlich aufhören. Anderseits ist zu vermuten, dass es für die ÖVP im Zuge der laufend aufgedeckten Skandale in den Bereichen Edelstein, ÖBAG, Prikraf oder Bundeskriminalamt noch peinlicher wird“, so Hafenecker.