Grüne rufen zum Protest gegen Hinrichtungen im Iran auf

Wien (OTS) – „Für uns Grüne gelten Menschen- und Freiheitsrechte für jeden Menschen auf dieser Welt. Wir werden uns daher für all jene einsetzen, denen in dieser Hinsicht Unrecht geschieht, in- und außerhalb unserer Landesgrenzen“, sagt die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, in Anbetracht der groben Menschenrechtsverletzungen, die aktuell im Iran geschehen. Geplant sind zahlreiche Hinrichtungen von Regime-Gegnern. Amnesty International spricht von 9 jungen Personen, denen ein Todesurteil bevorsteht. Um die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, versammeln sich morgen in Wien Menschenrechtsaktivist*innen zu einer Protestkundgebung.

„Iran ist neben China und Saudi-Arabien trauriger Spitzenreiter, wenn es um Hinrichtungen geht. Neben der Vollstreckung von Todesurteilen kommt es auch zu anderen drakonischen Strafen wie öffentlichen Auspeitschungen und Amputationen. Selbst Minderjährige werden nicht von den unmenschlichen Strafen ausgenommen“, sagt Ernst-Dziedzic.

Darüber hinaus hat sich aufgrund der weltweiten Covid-19 Pandemie auch die Lage für die Menschen in iranischen Gefängnissen weiter zugespitzt. Die Überbelegung der Anstalten, sowie die völlig mangelhaften sanitären Einrichtungen sind der ideale Nährboden für die Ausbreitung von Covid-19. Berichte aus iranischen Gefängnissen lassen befürchten, dass bereits eine große Anzahl der Gefangenen infiziert ist. Sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gefängnismauern versucht das Mullah-Regime mit allen Mitteln, das tatsächliche Ausmaß der Pandemie zu vertuschen, um von seinem Versagen im Umgang mit der Krise abzulenken.

„Wir verurteilen das gewissenlose Verhalten des theokratisch-autoritären Regimes gegenüber politischen Gefangenen ebenso wie die anderen von vielen Menschenrechtsorganisationen aufgezeigten Menschenrechtsverletzungen in dem Land“, so Ernst-Dziedzic und weiter, „Menschen im Iran, die für Demokratie, Frauen- und Menschenrechte demonstrieren sowie die in Österreich lebenden Exil-Iraner*innen brauchen heute die Unterstützung von Politik und Zivilgesellschaft demokratischer Länder. Fakt ist: Die politische Situation im Iran wird für Europa nicht ohne Auswirkungen bleiben, ein Grund mehr, um hier nicht wegzusehen“, so die Vizeklubchefin.

Auch Heinz Hieber, Klubobmann von Grüne Döbling und Mitinitiator der Kundgebung solidarisiert sich mit der iranischen Exil-Community:
„Gerade wir Grüne müssen auf allen politischen Ebenen die Einhaltung und die universale Gültigkeit der Menschechte betonen – das ist unser Credo, vom Bezirk bis hin nach Europa.“

Samstag, 22. August 2020, 18-20 Uhr: Solidaritäts-Kundgebung am Stock im Eisenplatz, Kärntnerstraße 1, 1010 Wien