Waitz: EU-Staatschef*innen müssen Demonstrierenden in Belarus den Rücken stärken

Brüssel/Wien (OTS) – <a></a>Heute, am Mittwoch den 19. August, findet um 12 Uhr der EU-Sondergipfel zur Lage in Belarus per Videokonferenz statt. Er wurde als Reaktion auf die anhaltenden Massenproteste im Land infolge der undemokratischen Präsidentschaftswahl am 9. August und des dringenden Verdachts massiver Wahlfälschungen sowie der darauffolgenden Gewalt gegen Demonstrierende seitens des Lukaschenko-Regimes einberufen.

Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen, kommentiert:

„Lukaschenkos Vorgehen in Belarus nach den Wahlen ist inakzeptabel. Aber die andauernden Massenproteste zeigen, dass Veränderung möglich ist. Die EU-Staatschef*innen müssen sich beim heutigen Sondergipfel klar auf die Seite der Demonstrierenden stellen, die für die Demokratisierung des Landes ihre Gesundheit und sogar ihr Leben auf‘s Spiel setzen. Neben Solidaritätsbekundungen sollten auch konkrete Schritte, wie beispielsweise Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime und eine Überprüfung der weiteren Zusammenarbeit mit Minsk im Rahmen der Östlichen Partnerschaft diskutiert werden. Jetzt heißt es klare Kante zeigen für Demokratisierung und Beteiligung der Bevölkerung.“

Auch von Seiten des Europäischen Parlaments müsse nun entschlossen gehandelt werden. Die Vorsitzenden der Fraktionen Grüne/EFA, Renew Europe, EVP, S&D und EKR hatten in einer gemeinsamen Aussendung bereits die Gewalt gegen Protestierende verurteilt und zu freien Neuwahlen unter unabhängiger Beobachtung aufgerufen.