Josef Taucher (SPÖ) ad VP-Wölbitsch: „Wir holen uns die aufgelegten Gemeindehilfen“ – Torschlusspanik bei ÖVP Wien

Wien (OTS/SPW-K) – Mit Unverständnis reagiert der Vorsitzende des SPÖ-Rathausklubs Josef Taucher auf die Angriffe des nicht amtsführenden Stadtrats Markus Wölbitsch (ÖVP) in Bezug auf die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Gemeindehilfen. Die Vorwürfe sind aus der Luft gegriffen und lassen eine Torschlusspanik bei der ÖVP Wien vermuten, sagt Taucher.

„Diese Angriffe sind ein Hohn für alle, die sich in diesen herausfordernden Zeiten dafür eingesetzt haben, weitreichende Schäden zu vermeiden. Die Stadt Wien hat umgehend reagiert und zu Beginn der Krise ein 150 Millionen Euro schweres Corona-Hilfspaket geschnürt, das sofort und unbürokratisch umgesetzt wurde. Während die Hauptaufgabe der Türkisen im Bund offensichtlich darin bestand, sich bei Pressekonferenzen im richtigen Scheinwerferlicht zu präsentieren, hat Wien die richtigen Maßnahmen gesetzt. Anders verhält es sich auf Bundesebene, wo die Menschen bis heute auf die Hilfeleistungen, die ihnen die Bundesregierung zugesagt hat, warten“, so Taucher in Richtung ÖVP.

Zum Vorwurf, Wien verzichte auf 238 Millionen Euro Förderung aus dem Gemeindepaket der Bundesregierung, sagt Taucher: „Es gibt keinen Grund zur Torschlusspanik. Die Frist, die Förderungen abzurufen, endet erst 2021. Wir holen uns die aufgelegten Gemeindehilfen – zuerst wird aber im Sinne der Bürgerinnen und Bürger geplant.“ Die Wiener Stadtpolitik verfolge einen langfristigen Investitionsplan mit ganzheitlichem Blick auf die Bedürfnisse und Lebensbereiche der Menschen.
„Wir planen nicht von heute auf morgen, sondern verfolgen eine klare Strategie, die inhaltliche wie auch arbeitsmarktpolitische Auswirkungen hat. Uns geht es um Arbeitsplätze in dieser Stadt, um Grünräume für die Öffentlichkeit, ein hervorragendes Gesundheits- und Sozialsystem, um Kindergärten und Schulen und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Diesen Plan hatten wir bereits vor Corona und wir werden ihn auch in Zukunft weiterverfolgen. Dass es nun auch eine Unterstützung des Bundes gibt, freut uns natürlich. Diese werden wir uns auch holen.“
Bis dahin werde man weiterhin mit Hochdruck an den geplanten Projekten arbeiten.

„Ich halte nichts von einzelnen Pop-Up-Projekten wie einem zweiten Lift am Stephansplatz. Das ist reines Wahlkampfgeplänkel für eine bestimmte Klientel, die Wölbitsch und seine Partei bedienen. Uns geht es in der Stadt um sinnvolle Projekte, die allen zugutekommen. Als Stadt wissen wir, wo der Schuh drückt und welche Investitionshebel wir bewegen müssen, um Arbeitsplätze zu schaffen. Wir wissen, was zu tun ist“, so Taucher abschließend.