Grüne/Voglauer: Anfragebeantwortung des Innenministers dokumentiert jahrelanges Versagen der Behörden in Bleiburg/Pliberk

Wien (OTS) – „Aus der heutigen Beantwortung unserer im Mai eingebrachten parlamentarischen Anfrage durch Innenminister Karl Nehammer geht eines klar hervor: Die Behörden haben in den letzten Jahren in Bleiburg/Pliberk eine Kultur des Wegschauens praktiziert. Das führte zu einer Kultur der Straflosigkeit, die jenen Gruppierungen mit neonazistischen und faschistischen Tendenzen, die ein Kernelement der alljährlichen Gedenkfeier in Bleiburg/Pliberk sind, jedes Jahr größeren Spielraum zur politischen Manifestation und zum geschichtlichen Revisionismus bot.“

Laut Voglauer habe auch das Zusammenspiel der Behörden nicht im Ansatz funktioniert: „Es kam – trotz gut dokumentierter Foto- und Videobeweise sowie unzähliger Medienberichte – nur in den seltensten Fällen zu strafrechtlichen Verurteilungen oder verwaltungsstrafrechtlichen Ahndungen. Genau das aber wäre bei einer ultranationalistisch-faschistischen Gedenkveranstaltung mit mehreren zehntausenden Teilnehmer*innen aus Gründen der Generalprävention, also der allgemeinen Abschreckung, dringend erforderlich gewesen.“

Eine Kultur der Straflosigkeit.

„Es gibt etliche Beispiele, etwa antisemitische Aussagen, die nicht weiter verfolgt wurden, Hitlergrüße, die als „Kroatische Grüße“ abgetan wurden, Personen, die mit auf Oberarmen eintätowierten Hakenkreuzen in Bleiburg/Pliberk herumliefen, verbotene Abzeichen und Uniformen, die dort verkauft wurden, Gedenksteine mit eindeutig erkennbaren Ustascha-Symbolen, die – trotz einer Sachverhaltsdarstellung des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes – bis heute nicht entfernt wurden und vieles mehr“, erklärt Voglauer. Und weiter: „Insofern ist die Anfragebeantwortung für mich ein Beleg dafür, dass die zuständigen Behörden, wie die Landespolizeidirektion, das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und die Bezirkshauptmannschaft, in der Vergangenheit scheinbar sämtliche Augen und Ohren verschlossen haben, um ja nicht tätig werden zu müssen.“

Notwendigkeit für einen geschärften Blick, wenn antifaschistische Grundhaltung in Frage gestellt wird.

Laut Voglauer gebe es in anderen Bundesländern sehr wohl eine härtere Vorgehensweise in derartigen Fällen. Daher brauche es auch die im Innenministerium eingerichtete interdisziplinäre Arbeitsgruppe und eine Evaluierung, ob bestehende Rechtsnormen ausreichend Handhabe gegen rechtsextreme Tathandlungen bieten, wie das auch im Regierungsübereinkommen festgelegt ist. Unerlässlich wird auch sein, Rückschau zu halten und die bisherige Praxis von unabhängiger Seite konsequent aufzuarbeiten. Darüber hinaus gelte es eine einheitliche Behördenpraxis bei der Umsetzung von Rechtsnormen zu gewährleisten sowie bei der Erhebung statistischer Daten nachzubessern.

Erfreut zeigt sich Voglauer darüber, dass der nunmehrige Innenminister Nehammer nun wohl eine neue Ära eingeleitet hat: „Es stimmt mich positiv, dass sich der Innenminister in der Anfragebeantwortung explizit dazu bekannt hat, der kürzlichen Entschließung des Nationalrates ´selbstverständlich Folge´ zu leisten und damit alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um die ultranationalistisch-faschistische Gedenkfeier in Bleiburg/Pliberk zu unterbinden. Was wir brauchen ist ein geschärfter Blick und zwar jedes Mal, wenn unsere demokratischen und antifaschistischen Grundwerte in Frage gestellt werden“, so Voglauer.