Einigung bei Ministerkonferenz: Plattform für Kampf gegen illegale Migration beschlossen

Wien (OTS) – „Die letzten beiden Tage waren geprägt von intensiven Gesprächen und dem Willen, zusammen mehr zu tun“, sagte Innenminister Karl Nehammer bei der Pressekonferenz im Anschluss des zweiten Teils der Ministerkonferenz zur Bekämpfung illegaler Migration an den östlichen Mittelmeerrouten am 23. Juli 2020 in der Wiener Hofburg. „Ich muss gestehen, wir haben mehr erreicht, als erwartet.“ Im gemeinsamen Diskurs mit den 20 hochrangigen Kommissions- und Regierungsvertreterinnen und –vertretern sei ein starkes Bündnis gegen illegale Migration geschlossen worden.

Gemeinsam wurde die „Wiener Erklärung“ zum Kampf gegen illegale Migration beschlossen, so Nehammer weiter: „Damit können wir heute nicht nur konstruktive Gespräche, sondern auch eine politische Einigung verkünden.“ Ziel dieser Einigung sei es, in Wien eine Plattform für den Kampf gegen illegale Migration entlang der östlichen Mittelmeerrouten einzurichten, um Aktivitäten in den vier Kernbereichen Grenzschutz, Rückführungen, Schleppereibekämpfung und Asylverfahren zu koordinieren. „Wir wollen die Akteure und Aktionen entlang der östlichen Mittelmeerroute vernetzen und dadurch Lücken frühzeitig erkennen und schließen“, erklärte der Innenminister.

Vier Kernbereiche der Plattform gegen illegale Migration in
Wien

„Im Bereich des Grenzschutzes wollen wir verstärkt die Länder entlang der Migrationsrouten unterstützen, um deren Grenzen zu sichern, so wie Österreich es bereits vergangenen Februar in Griechenland getan hat und auch bereit ist in Zukunft wieder zu tun“, sagte Nehammer. Bei Rückführungen soll vor allem rascher und effizienter gehandelt werden. „Wir wollen unsere Partner am Westbalkan in jeder Hinsicht unterstützen, um gemeinsam mehr Rückführungen zu ermöglichen“, betonte der Innenminister.

„Der Kampf gegen die Schlepperei und organisierte Kriminalität ist uns allen ein großes Anliegen“, sagte Nehammer. „Denn diese Menschen sind es, die mit dem Leid anderer Geschäfte machen. Hier können wir nicht genug tun, um dieser Ungerechtigkeit ein Ende zu setzen“. Auch für den Bereich der Asylverfahren gelte es, rascher, effizienter und vor allem mit gegenseitiger Unterstützung zu agieren.

Drei Sicherheitsnetze

„Aus österreichischer Sicht sprechen wir beim Thema der illegalen Migration von drei Sicherheitsnetzen“, erklärte Nehammer. Der Schutz an den EU-Außengrenzen sei bereits das erste Sicherheitsnetz. Das zweite Sicherheitsnetz seien die Länder entlang der Route, um die es bei der zweitägigen Ministerkonferenz in der Wiener Hofburg ging. „Wir haben das zweite Sicherheitsnetz mit unserem Beschluss heute deutlich enger gezogen“, sagte Nehammer. Beim dritten Netz handle es sich um den eigenen Grenzschutz Österreichs. „Da auch der eigene Grenzschutz eine wichtige Komponente unseres Konzepts ist, haben wir erst vor rund drei Wochen eine ausgiebige Grenzschutzübung gemeinsam mit allen Akteuren in Nickelsdorf durchgeführt“, so der Innenminister abschließend.