EU-Gipfel: Die Prioritäten stimmen

Klagenfurt (OTS) – „Die gute Nachricht zuerst: Die Europäische Union hat geliefert. Mit den Ergebnissen des EU-Gipfels wurde ein klarer Kurs in Richtung Bewältigung der Konsequenzen der Covid-Krise und Erreichung der Klimaziele eingeschlagen“, hielt SPÖ-Klubobmann und Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Kärntner Landtag, Herwig Seiser, im Rahmen der Europapolitischen Stunde im Kärntner Landtag zum Thema „Energiewende“ fest.

„Bedenklich sind hingegen die Nebengeräusche, die dem EU-Gipfel stellenweise den Charakter eines Schaulaufs verliehen und Beispiele für mangelnden proeuropäischen Einsatz geliefert haben. Ich halte es für fahrlässig, in der jetzigen Situation das niemals zur Debatte stehende Schreckgespenst einer ‚Schulden-Union‘ an die Wand zu malen und so die dringend nötige Lösungsfindung für innenpolitischen Machterhalt zu missbrauchen. Dass in der aktuellen Situation ein Gipfel aufgrund von persönlicher Profilierungssucht nur knapp am Abbruch vorbeischrammt, ist das Gegenteil von gelebter Verantwortung für die EU-Bürgerinnen und -Bürger“, kritisiert Seiser. „Der Erfolg für Österreich in dieser Hinsicht ist ohnehin bescheiden: Die Österreicherinnen und Österreicher zahlen künftig 5,4 statt wie bisher 2,9 Milliarden Euro Beitrag. Der höhere Rabatt verpufft hier völlig wirkungslos. Trotzdem gibt es Kürzungen, etwa bei der Dotierung für Forschung und Gesundheit.“

„Man sollte jedoch die positiven Ergebnisse in den Vordergrund rücken: Der Fokus liegt auf Emissionsminderung, auf einem kreislaufbasierten Energiesystem, auf einer Renovierungswelle bei öffentlichen und privaten Gebräuchen, Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die bessere Nutzung von Abwärme, Solar- und Windenergie. 30 % des mit 1,8 Billionen dotierten Budgets sind für die Finanzierung des Green New Deal reserviert. Das spiegelt sich auch auf der anderen Seite, den Einnahmequellen wider: etwa die Plastikabgabe oder einer Digitalsteuer“, so Seiser: „Dieser Weg muss nun konsequent weitergegangen werden.“

(Schluss)