FPÖ – Schnedlitz/Herbert: AUF startet die Petition „Polizisten sind keine Verbrecher“

Wien (OTS) – FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz und AUF-Bundesvorsitzender Werner Herbert, der auch Mitglied des Zentralausschusses für die Bediensteten des Öffentlichen Sicherheitswesens beim BM.I ist, präsentierten heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Petition „Polizisten sind keine Verbrecher“. Zu finden ist die Petition unter
[https://www.auf.at/polizisten-sind-keine-verbrecher]
(https://www.auf.at/polizisten-sind-keine-verbrecher)

Schnedlitz thematisierte den Fall der acht Wiener Polizisten, die nach Bekanntwerden eines angeblichen „Gewaltvideos“ suspendiert worden sind. Hier sei vorschnell gehandelt worden. Der Tschetschene sei wegen der Ermittlungen rund um den Auftragsmord an einem Tschetschenen in Gerasdorf erneut Teil der Ermittlungen gewesen. Auf dem Video sei außerdem nicht zu sehen, was sich zuvor abgespielt habe, nämlich Informationen zufolge offenbar eine Rangelei zwischen dem Tschetschenen und den Polizisten. Die Suspendierung sei auch direkt auf das Kabinett des Innenministers zurückzuführen. Nehammer stelle sich gegen seine Polizisten und sei rücktrittsreif. Der Polizei müsse der Rücken gestärkt werden, forderte der freiheitliche Generalsekretär und nannte einige Bespiele von im Dienst verletzten Polizisten. Außerdem verwies er auf die noch immer hohe islamistische Terrorgefahr und auf die Straßenschlachten in Favoriten, wo innertürkische Konflikte mit linksextremer Beteiligung auf Österreich Straßen ausgetragen würden. Daher sei diese Petition ausgesprochen wichtig.

Laut Werner Herbert ist diese Petition der AUF als klares und deutliches Zeichen gegen das aktuell von verschiedene Medien, diversen NGO-Vertretern, aber auch von Repräsentanten der türkis-grünen Bundesregierung samt Unterstützung von SPÖ und NEOS aktiv betriebene „dirty campaigning“ gegenüber unserer Polizei zu sehen. „Es ist nicht mehr hinzunehmen, dass die Polizei bei jeder sich bietenden Gelegenheit, sei es durch vermeintliche Handlungen oder behauptete Unterstellungen, in der Öffentlichkeit negativ dargestellt wird“, so Herbert. „Nicht nur, dass diese überwiegend unbegründeten Anschuldigungen samt den daraus resultierenden Sanktionen oft auch schwere Nachteile für die betroffenen Polizistinnen und Polizisten haben (Suspendierung mit oft massiven finanziellen Einbußen, Nichtberücksichtigung bei Bewerbungen während des oft über Monate dauernden Verfahrens) gibt es nach einer überzogenen medialen Darstellung kaum eine öffentliche Rehabilitation für die betroffenen Beamten“, so Herbert.

Der absolute Tiefpunkt in dieser Negativspirale gegen die Polizei sei nunmehr die Schaffung einer neuen Diffamierungs- und Vernaderungsstelle der schwarz-grünen Bundesregierung gegen Polizistinnen und Polizisten, wo mit aktiver Unterstützung von NGO-Vertretern in einer Art „Inquisitionsbehörde“ über Anschuldigungen gegenüber Polizeibedienstete entschieden werde, kritisierte der AUF-Vorsitzende: „Ein absoluter Tiefpunkt der Rechtsstaatlichkeit in Österreich, der von Innenminister Nehammer auch noch proaktiv zum Nachteil seiner Polizistinnen und Polizisten unterstützt und gefördert wird.“ „Die Art und Weise, wie hier mit unserer Polizei von den Medien, NGOs und Vertretern der Bundesregierung umgegangen wird, ist unverantwortlich und schäbig. Diese Petition soll daher helfen, das Ansehen und die Reputation unserer Polizistinnen und Polizisten in der Öffentlichkeit wiederherzustellen und damit auch ihre aufreibende und gefährliche Tätigkeit zum Wohle der Allgemeinheit zukünftig wieder positiv gestalten können“, betonte Herbert.