Deutsch: Schmid muss als Vorstand der Staatsholding ÖBAG sofort abberufen werden

Wien (OTS/SK) – Die aktuellen Medienberichte über die „Selbstempfehlung“ von Thomas Schmid zeichnen „zum wiederholten Mal ein fatales Bild von den Machenschaften im türkisen Finanzministerium“ der Regierung Kurz, sagt heute, Montag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. „Schmid ist als Alleinvorstand der ÖBAG vollkommen deplatziert und muss sofort abberufen werden“, fordert Deutsch, der betont, dass „Schmid diese enorm wichtige Position niemals hätte antreten dürfen“. Weil er offenbar selbst wusste, dass er als Herr über die Staatsbeteiligung von Post, Telekom, Verbund, OMV und Casinos völlig ungeeignet ist, „hat sich der Intimus von Kurz und Blümel die Ausschreibung einfach selbst auf den Leib geschneidert“, kritisiert Deutsch. ****

Das Finanzministerium unter Hartwig Löger „entpuppt sich immer mehr als eigentliches Ibiza-Ministerium. Dort sind alle türkisen Fäden zusammengelaufen“, sagt Deutsch, der auf zahlreiche Geheimpläne und Skandale verweist, die rund um den Ibiza-Untersuchungsausschuss aufgedeckt wurden: „Von der geplanten Privatisierung des Bundesrechenzentrums unter dem geheimen Titel ‚Projekt Edelstein‘ über die Neuaufstellung der Finanzmarktaufsicht, die Finanzspritze für Betreiber von privaten Spitälern, die Privatisierung von Luxus-Immobilien bis hin zu Casag-Postenbesetzungen und dem Novomatic-Deal – überall hatte der Kurz-Vertraute Thomas Schmid als türkiser Generalsekretär und Kabinettschef die Finger im Spiel“, sagt Deutsch.

Im Fokus stehe bei all diesen Vorgängen immer die Frage: „Hat Thomas Schmid auf Anweisung von Kanzler Kurz gehandelt und sich dafür selbst mit dem Posten des ÖBAG-Chefs belohnen dürfen? Und war der von Kurz propagierte neue Stil am Ende nichts anderes als gekaufte Politik für türkise Großspender, die im Finanzministerium exekutiert wurde?“, so Deutsch. Die große Nervosität der ÖVP, die erst am Wochenende wieder schwere Attacken gegen den Verfahrensrichter im Ibiza-Ausschuss geritten ist, erhärte diesen schwerwiegenden Verdacht zunehmend. (Schluss) ls/bj