Will die Bundesregierung die Bundesverfassung „unterlaufen“?

Wien (OTS) – Die im Dachverband der wehrpolitischen Vereine Österreichs vertretenen Soldatinnen und Soldaten haben Treue zu den Gesetzen gelobt. Deshalb verwehren wir uns gegen die Infragestellung der verfassungsmäßigen (Art. 79 BV-G) und einfachgesetzlichen Aufgaben (§ 2 WG) des ÖBH durch die Bundesregierung.

Die in der Plattform vertretenen ca. 250.000 Mitglieder sind der Meinung, dass die Aufgaben des Bundesheeres nur mit einer Verfassungsmehrheit durch den Nationalrat geändert werden können. Die Aufgabe der Bundesregierung hat ausschließlich darin zu bestehen, den Vollzug der zutreffenden Nationalratsbeschlüsse zu gewährleisten. Auch Regierungsprogramme können diese Beschlüsse nicht infrage stellen.

Daher hat die Präsidentenkonferenz des Dachverbands einstimmig beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, folgende Punkte umzusetzen, um die Verteidigungsfähigkeit Österreichs zu gewährleisten, dem Bundesheer seine Aufgabenerfüllung zu ermöglichen und die Bundesverfassung einzuhalten:

1. Rückkehr zum bewährten „Modell 6+2“ für die Dauer des
Grundwehrdienstes mit verpflichtenden Übungen für die in der Miliz
eingesetzten Soldaten
2. Keine weitere Reduktion der Waffensysteme des Bundesheeres, weil
nur diese die Aufgabenerfüllung in allen Bedrohungsszenarien
gewährleisten
3. Wiederherstellung der Autarkie des Bundesheeres für zumindest 30
Einsatztage durch entsprechende Bevorratung der dafür erforderlichen
Güter
4. Sicherstellung der Souveränität und Unabhängigkeit Österreichs
auch in der Luft durch Beschaffung geeigneter Schul- und
Trainingsflugzeuge sowie eine entsprechende Bewaffnung und Ausrüstung
für einen „24/7-Betrieb“ aller in der Luftraumüberwachung
eingesetzten Flugzeuge
5. Sicherstellung eines planbaren Budgets für das Bundesheer durch
dessen Festlegung in % des BIP und dessen Anhebung auf die seinerzeit
auch von der „Zilk-Kommission“ (2004) empfohlene Höhe von zumindest
1% des BIP.

Dies wird in einem schriftlichen Appell an den Bundeskanzler und Vizekanzler der Republik Österreich näher ausgeführt.

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Der Dachverband ist der Zusammenschluss der größten wehrpolitischen Vereinigungen Österreichs und versteht sich mit 250.000 Mitgliedern als „größte Lobby für das Bundesheer“. Der Dachverband ist parteipolitisch unabhängig und setzt sich für die Einhaltung der Bundesverfassung (Umfassende Landesverteidigung, Wehrpflicht, Milizsystem) ein.