Troch begrüßt Schaffung einer unabhängigen, weisungsfreien Untersuchungsstelle bei Misshandlungsvorwürfen gegen die Polizei

Wien (OTS/SK) – Begrüßt wird von SPÖ-Menschenrechtssprecher Harald Troch die Schaffung einer unabhängigen, weisungsfreien Beschwerde-und Untersuchungsstelle bei Misshandlungsvorwürfen gegen die Polizei. „Die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten ist verantwortungsvoll, risikoreich und kann auch gefährlich sein. Sie setzen ihr Leben oftmals aufs Spiel. Die Erklärung des Innenministers, wonach PolizistInnen die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger verteidigen sollten, muss mit Leben erfüllt werden“, so Troch. Denn in der österreichischen Geschichte gibt es auch Schattenseiten staatlicher Gewalt, Schattenseiten der Einschränkung und Verletzung von Grundrechten der BürgerInnen. Die Polizei hat in ihrer Rolle nicht immer nur die positive Funktion eingenommen, die Grundrechte der BürgerInnen zu schützen. „Es ist daher zu begrüßen, dass eine unabhängige, weisungsfreie Stelle eingerichtet wird“, so Troch am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die Polizei führt den Vertrauensindex gemeinsam mit dem Verfassungsgerichtshof und dem Bundespräsidenten an. „Das bestätigt die Arbeit. Nichtsdestotrotz kann es zu unverhältnismäßiger Gewaltanwendung kommen. In diesem Fall ist es gut, wenn es eine weisungsfreie, unabhängige Stelle gibt, die sich derartige Verletzungen näher anschaut“, so der SPÖ-Menschenrechtssprecher. Für die Ansiedelung einer solchen Stelle gebe es laut Troch mehrere Möglichkeiten, etwa beim Parlament oder beim Justizministerium: „Die Polizei soll die Hüterin der Freiheitsrechte, der Grundrechte und der demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sein. Zusätzlich hat sie die Aufgabe des Schutzes vor Kriminalität, zum Schutz vor Drogenhandel und Terrorismus. Eine unabhängige Stelle ist gut, falls es schwarze Schafe innerhalb der Polizei gibt“, so Troch.a (Schluss) lp/sl