Nationalrat – Einwallner: Kranken Menschen Polizei zu schicken, ist falsch

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner bekräftigt die Ablehnung der SPÖ gegen den Plan der Regierung, die Polizei mit Aufgaben der Gesundheitsdienste im Zusammenhang mit Corona einzusetzen. „Menschen, die in Sorge sind, ob sie sich angesteckt haben, die Polizei zu schicken, ist falsch“, sagt Einwallner am Donnerstag in der Nationalratsdebatte. „Die Polizei hat viele Aufgaben, die Ermittlung von Krankheitssymptomen gehört nicht dazu. Das ist der erste Teil der Diagnostik, und das macht das Gesundheitspersonal und nicht die Polizei.“ ****

Einwallner weist darauf hin, dass die Polizei diese Aufgaben verständlicherweise gar nicht machen will, weil es eben um Aufgaben der Gesundheitsbehörden geht. Der SPÖ-Abgeordnete hat überhaupt kein Verständnis für die Geisteshaltung, die bei ÖVP und Grünen da zum Vorschein kommen. So hat Innenminister Nehammer davon geredet, er will „Glutnester auslöschen“, und Kanzler Kurz will „Ausbrecher aus der Quarantäne verfolgen“.

Im Gesetzestext ist von „Krankheitsverdächtigen“ und „Ansteckungsverdächtigen“ die Rede. Dazu Einwallner: „Wer möglicherweise krank ist, ist noch lange kein Verdächtiger.“ Generell hat der SPÖ-Abgeordnete genug davon, dass die Regierung immer lange und breit über ihre Ziele redet: „Was es braucht, sind Ergebnisse, eine durchgängige und schlüssige Teststrategie, nicht eine Mehrbelastung für die Polizei.“ (Schluss) ls/wf/mp