Drobits: SPÖ-Antrag für personelle Aufstockung der Datenschutzbehörde

Wien (OTS/SK) – „Das Parlament hat kürzlich den Datenschutzbericht 2019 der Datenschutzbehörde behandelt. Neben dem massiven Anstieg bei Individualbeschwerden und Verfahrenszahlen wird darin auch eine zu geringe Personalausstattung aufzeigt. Die Datenschutzbehörde benötigt deutlich mehr Personal zur Abwicklung der gesetzlichen Aufgaben, besonders durch den gigantischen Mehraufwand durch die DSGVO. Und diese Personalaufstockung fordere ich nun mittels einem Antrag im Parlament ein“, erklärte SPÖ-Datenschutzsprecher Christian Drobits am Mittwoch. ****

Nach gravierender Häufung der Beschwerden an die Datenschutzbehörde und dem mehr als deutlichen Lagebericht hat Drobits nun einen Entschließungsantrag eingebracht, der die zuständigen Minister auffordert, die personelle Ausstattung der Datenschutzbehörde umgehend zu verbessern. „Trotz fehlender Ressourcen leistet die Datenschutzbehörde hervorragende Arbeit, und gerade deshalb müssen wir hier schnellstens handeln und eine zufriedenstellende Ausstattung mit Personal sicherstellen. Gerade im Hinblick auf die weitere Aufgabenausweitung im Zuge des geplanten Informationsfreiheitsgesetzes braucht es mehr MitarbeiterInnen, ansonsten wären die gesetzlichen Maßnahmen nicht erfüllbar“, erläutert Drobits seine Forderung, die er mit Hilfe von Justizministerin Alma Zadic umsetzen möchte. Im Gesamten gilt es auch die Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz sicherzustellen, und auch hierfür ist die personelle Aufstockung unabdingbar, schloss Drobits. (Schluss) ls/PP/mp