Wölbitsch: Bundesregierung setzt im Gegensatz zu Rot-Grün auf Null-Toleranz-Politik

Wien (OTS) – „Während die Bundesregierung rund um die Ausschreitungen in Favoriten mit aller Konsequenz und Null-Toleranz aktiv agiert und alles tut, um derartige Ereignisse in Zukunft zu verhindern, verharrt die rot-grüne Stadtregierung in Passivität und Lethargie“, so Stadtrat Markus Wölbitsch zu den diese Woche auf Einladung der Bundesregierung stattfindenden Krisentreffen und Runden Tischen. „Die Stadtregierung tut so, als ob Favoriten kein Teil der Bundeshauptstadt wäre“, so Wölbitsch. Das zeige einmal mehr, dass Rot-Grün kein Interesse an einer funktionierenden Integrationspolitik habe. „Die rot-grüne Stadtregierung hat ihre Ambitionen in der Integrationspolitik offenbar längst aufgegeben“, so der ÖVP-Stadtrat.

Rot-Grün habe viele Jahre für Wählerstimmen in der Integration weggesehen, Parallelgesellschaften geleugnet und diese mit Steuergeld gefördert. „Man kann aber nicht über Lösungen diskutieren, wenn Rot-Grün immer noch meint, es gibt gar kein Problem. Damit ist die Stadtregierung nach wie vor Teil des Problems und nicht Teil der Lösung“, so der ÖVP-Stadtrat. Integration sei immer auch eine Frage von simpler Mathematik. Deshalb brauche es eine restriktive Migrationspolitik in Verbindung mit einer einfordernden Integrationspolitik sowie einer vernünftigen Stadtteilplanung, so Wölbitsch: „Es wird Zeit, dass auch die rot-grüne Stadtregierung in die Gänge kommt.“