Die Parlamentswoche vom 6. bis 10. Juli 2020

Wien (PK) – Vor dem anvisierten Tagungsende am 13. Juli wird der Nationalrat nächste Woche noch an drei Sitzungstagen zusammentreten. Für die Plenarsitzungen von Dienstag bis Donnerstag ist eine Reihe an weiteren Gesetzesbeschlüssen zur Abfederung der Corona-Krise in Aussicht genommen. Davor tagen noch der Innen-, Wirtschafts- und der Verfassungsausschuss. Auch der EU-Hauptausschuss will nächste Woche im Vorfeld des Corona-Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Juli zu einer Sitzung zusammenkommen.

Montag, 6. Juli 2020

10.00 Uhr: Der Innenausschuss diskutiert über eine Änderung des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes, das eine neue spezielle Ausbildung für die MitarbeiterInnen des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zum Inhalt hat. Auf der Tagesordnung stehen zudem Anträge u.a. zur Untersagung von Feiern im Gedenken an das „Massaker in Bleiburg“, zur Kriminalstatistik, zur Datenerhebung und Forschung in den Bereichen häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen und zur Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle des Corona-Krisenstabs. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

18.30 Uhr: Der Wirtschaftsausschuss beschäftigt sich mit dem Konjunkturstärkungsgesetz, das weitere Entlastungen für Haushalte und Unternehmen bringen soll und als zentrale Punkte die Senkung des Eingangssatzes für die Einkommenssteuer auf 20% sowie die Einführung eines Verlustrücktrags enthält. Weitere Punkte auf der Tagesordnung sind ein neues Investitionsprämiengesetz, ein Waldfondsgesetz den Forst- und Holzsektor betreffend sowie die Änderung des Presseförderungsgesetzes.

Dienstag, 7. Juli 2020

08.30 Uhr: Am Programm des Verfassungsausschuss es steht ein Vier-Parteien-Antrag zur jährlichen Vergabe eines mit 30.000 € dotierten Simon-Wiesenthal-Preises für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus und Aufklärung über den Holocaust. (Hofburg, Dachfoyer)

09.00 Uhr: Die Sitzung des Nationalrats beginnt mit einer Aktuellen Stunde mit Innenminister Karl Nehammer. Danach wollen die Abgeordneten das sogenannte Konjunkturstärkungsgesetz zur Rettung von besonders stark betroffenen Branchen sowie eine Änderung des Presseförderungsgesetzes behandeln. Auf der Tagesordnung stehen an diesem Tag zudem unter anderem eine Forschungsfinanzierungsgesetznovelle und Änderungen des Hochschul-Qualitätssicherungsgesetzes. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Mittwoch, 8. Juli 2020

09.00 Uhr: Eine Fragestunde mit der Bundesministerin für EU und Verfassung Karoline Edtstadler steht am Beginn des zweiten Plenartages am Mittwoch. Debattiert werden soll dann über Einmalzahlungen für Arbeitslose in der Höhe von 450 € sowie eine einmalige Unterstützungsleistung von 360 € für jedes Kind. Befassen werden sich die Abgeordneten unter anderem auch mit einem neuen Investitionskontrollgesetz, einer Geldwäschenovelle mit bestimmten Verschärfungen sowie Anpassungen im Wirtschaftstreuhandberufegesetz und Bilanzbuchhaltungsgesetz. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Donnerstag, 9. Juli 2020

08.00 Uhr: Der EU-Hauptausschuss hat im Vorfeld des Corona-Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Juli eine Sitzung anberaumt. Bundeskanzler Sebastian Kurz und EU-Ministerin Karoline Edtstadler werden den Abgeordneten im Ausschuss zur Verfügung stehen.

10.00 Uhr: Auch der planmäßig letzte Plenartag in dieser Tagungsperiode beginnt mit einer Fragestunde. Frauenministerin Susanne Raab wird den Abgeordneten zur Verfügung stehen. Sollte der Innenausschuss bis zu diesem Zeitpunkt seine Beratungen über die geplante neue Ausbildung und Vertrauenswürdigkeitsprüfung für BVT-MitarbeiterInnen abgeschlossen haben, stehen die entsprechenden Anpassungen im Polizeilichen Staatsschutzgesetz zur Debatte. Mittels Entschließungen wollen die Abgeordneten zudem unter anderem ein gemeinsames Zeichen gegen illegalen internationalen Organhandel sowie Menschenhandel im Allgemeinen setzen. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Nähere Informationen zu den Nationalratssitzungen finden Sie in den Aussendungen „TOP im Nationalrat“ auf der Website des Parlaments (www.parlament.gv.at/PAKT/PR/).

(Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.

———————————————————————