Wölbitsch: Rot-Grüne Integrationspolitik ist gescheitert

Wien (OTS) – „Wir wollen keinen Rechtsextremismus, keinen Linksextremismus und auch keinen islamistischen Extremismus in unserer Stadt! Wir wollen in Wien keine Zustände, wie wir sie u.a. aus französischen Vorstädten kennen. Wien darf sich nicht in die Liste jener Städte einreihen, in denen das Gleichgewicht kippt und die Parallelgesellschaften die Straßen übernommen haben“, so Stadtrat Markus Wölbitsch im Rahmen der Sondersitzung des Wiener Gemeinderates, die heute auf Verlangen der neuen Volkspartei Wien zu den Ausschreitungen in Favoriten stattfindet. Die Bilder aus Favoriten hätten klar gezeigt: „Die Integrationspolitik der rot-grünen Stadtregierung ist gescheitert!“

Während die Bundesregierung sofort mit aller Konsequenz und Null-Toleranz reagiert habe, versuchen sich die Verantwortlichen in der Stadt abzuputzen. „Aber der Innenminister ist definitiv nicht für die Integrationsarbeit in Wien zuständig. Der Einsatz der Polizei kommt erst dann zum Tragen, wenn die Lage bereits eskaliert und das Gleichgewicht bereits am Kippen ist“, so der ÖVP-Stadtrat, der in diesem Zusammenhang Vizebürgermeisterin Hebein kritisiert, die anstatt zur Deeskalation beizutragen, selbst bei den Demonstrationen mitmarschiert ist. „Das ist der Rolle einer Vizebürgermeisterin unwürdig.“

Rot-Grün habe viele Jahre für Wählerstimmen in der Integration weggesehen, Parallelgesellschaften geleugnet und diese mit Steuergeld gefördert. „Man kann nicht über Lösungen diskutieren, wenn Rot-Grün immer noch meint, es gibt gar kein Problem. Damit ist die Stadtregierung nach wie vor Teil des Problems und nicht Teil der Lösung“, so der ÖVP-Stadtrat. Integration sei jedoch immer auch eine Frage von simpler Mathematik: Einige wenige zu integrieren, funktioniert besser als eine große undifferenzierte Masse. Tatsache sei jedoch, dass in den Wiener Volksschulen bereits mehr als die Hälfte der Kinder eine nicht-deutsche Umgangssprache hat (2018/19:
58,9 Prozent), in den Wiener Mittelschulen bereits drei Viertel der Kinder (2018/19: 75,6 Prozent). „Das bringt viele Herausforderungen mit sich, die Rot-Grün bis heute nicht gelöst hat“, erinnert Markus Wölbitsch an die Skandale um die islamischen Kindergärten, die Islamisierung und Radikalisierung in Wiens Klassenzimmern und die Vermietung von Räumen der Wiener Volkshochschulen an islamistische und salafistische Organisationen.

Der einzige Beitrag der Wiener SPÖ in den letzten Wochen zum Thema Integration sei die Meldung gewesen, den Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtern zu wollen. „Das ist angesichts der aktuellen Vorkommnisse fahrlässig und gemeingefährdend“, so der ÖVP-Stadtrat. Zudem brauche es eine ehrliche Diskussion über das Ernst Kirchweger Haus in Favoriten, dessen Eigentümer seinen Sitz beim Fonds Soziales Wien habe. Dieses sei immer wieder Ort von gewalttätigen Auseinandersetzungen. „Wir fordern hier eine umfassende Offenlegung aller Eigentümer, aller Fördermittel und Mieter rund um das Ernst Kirchweger Haus und eine anschließende Neuaufstellung des Hauses“, so Wölbitsch.

Zahlreiche Aussagen von Favoritnerinnen und Favoritnern haben gezeigt, dass sich die Menschen in ihren Grätzln nicht mehr wohl fühlen. „Dafür ist einzig und allein die rot-grüne Stadtregierung verantwortlich.“ Diese Grätzln gebe es aber nicht nur in Favoriten, sondern in vielen Wiener Bezirken. „Wir wollen, dass sich die Wienerinnen und Wiener in ihren Grätzln wieder daheim fühlen, Migrantinnen und Migranten die Chance auf eine erfolgreiche Integration haben, die auch eingefordert und sanktioniert wird und am Ende alle Grätzln in der Stadt lebenswert sind“, so der ÖVP-Stadtrat abschließend.