„WELTjournal/WELTjournal +“: „Corona – Zumutung für die Demokratie“ und „Unser Platz – Wem gehört die Stadt?“

Wien (OTS) – Die Einschränkung von Grundrechten in der Corona-Krise sei eine „Zumutung“ für die Demokratie, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel – und doch sah sie keinen anderen Ausweg, um das Virus einzudämmen. Ausgangssperren, Versammlungsverbote und Zwangsisolation wurden auch in Staaten verhängt, in denen bürgerliche Freiheiten sonst hoch im Kurs stehen wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Die Bevölkerung hat die Beschneidung demokratischer Grundrechte und die Einschränkung des öffentlichen und privaten Lebens anfangs großteils akzeptiert – doch mittlerweile regt sich Unmut. Das „WELTjournal“ – präsentiert von Patricia Pawlicki – zeigt dazu am Mittwoch, dem 1. Juli 2020, um 22.30 Uhr in ORF 2 die Reportage „Corona – Zumutung für die Demokratie“. Im „WELTjournal +“ folgt um 23.05 Uhr die Dokumentation „Unser Platz – Wem gehört die Stadt?“.

WELTjournal: „Corona – Zumutung für die Demokratie“

In Frankreich ist aus der sozialen Protestbewegung der „Gelbwesten“ inzwischen die der „Weißkittel“ entstanden, die sich aus unzufriedenen Bediensteten des Gesundheitswesens rekrutieren. Sie fordern, dass Pflegerinnen entsprechend der Verantwortung bezahlt werden, die sie besonders in Zeiten von Corona tragen mussten. Die Corona-Maßnahmen der Regierung hätten die soziale Kluft im Land besonders deutlich gemacht, sagt Priscilla Ludoski, eine prominente „Gelbwesten“-Aktivistin der ersten Stunde, die jetzt die „Weißkittel“ unterstützt. Anwältinnen und Anwälte sammeln Klagen gegen den Staat, die sich nicht nur gegen einzelne Maßnahmen von Präsident Macron richten, sondern gegen ein System, das der französischen Regierung erlaube, im Krisenfall ohne Kontrolle zu agieren.

Großbritanniens 329 Seiten starke Corona-Notverordnung wiederum sieht vor, dass Testverweigerer inhaftiert werden können. Mediziner/innen sollen Totenscheine ausstellen, ohne den Verstorbenen gesehen zu haben, mutmaßlich Infizierte können festgenommen und zwangsisoliert werden. Die Notverordnung könnte bis zu zwei Jahre aufrecht bleiben. Es sind Einschnitte in Freiheitsrechte, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat. Die Unternehmerin Gina Miller hat die Regierung in der Vergangenheit erfolgreich geklagt, das wurde jetzt unterbunden: „Wir haben überlegt, die Regierung aufgrund der Fehler, die sie in der Corona-Krise gemacht hat, zu klagen. Bedauerlicherweise ist das durch das Notstandsgesetz nicht mehr möglich.“

Auch in Deutschland ist ein Streit über die Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseinschränkungen entbrannt. Ob es angemessen ist, bei heutigem Stand der Pandemie, die bürgerlichen Freiheiten einzuschränken, fragen nicht nur die Verschwörungstheoretiker/innen unter den Demonstranten bei den sogenannten Hygiene-Demos, sondern auch Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Im Interview wundert sich der Staatsrechtler, dass die Einschränkungen so anstandslos hingenommen werden. Ein Regieren per Notverordnung, vorbei an den Parlamenten, meint er, sollte es auch in Pandemie-Situationen nicht geben.

WELTjournal +: „Unser Platz – Wem gehört die Stadt?“

Es ist ein unübersehbarer und folgenschwerer Trend: Überall in Europa wird städtisches Grundeigentum privatisiert und zunehmend kommerzialisiert. Private Investoren eignen sich ganze Stadtviertel an, schränken Zutritt und Nutzung ein und treiben die Preise in die Höhe. Öffentlicher Raum, in dem Menschen einander begegnen, ihre Freizeit verbringen oder Protest artikulieren können, wird marginalisiert. Gemeinden leisten dieser Entwicklung Vorschub, um durch den Verkauf Geldmittel zu lukrieren bzw. lassen es geschehen, weil sie selbst die finanziellen Mittel nicht mehr haben, um den öffentlichen Raum zu gestalten. „WELTjournal +“ beleuchtet die fortschreitende Privatisierung in London, Berlin und Istanbul und zeigt die wirtschaftlichen und politischen Interessen hinter dieser Entwicklung.