Leichtfried: ÖVP benutzt Bundesheer, um von Ibiza-U-Ausschuss abzulenken

Wien (OTS/SK) – Der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried hat heute, Montag, einen Ausblick auf die morgige Sondersitzung des Nationalrats gegeben und Stellung zu den Ausschreitungen in Wien Favoriten genommen, die „keinen ethnischen Konflikt, sondern einen Konflikt zwischen Demokraten und Faschisten“ darstellen. Zu den „überfallsartigen Ankündigungen“ von Verteidigungsministerin Tanner sagte Leichtfried, diese seien ein „Paradebeispiel für die Fehlerhaftigkeit und die Art des Regierens dieser Bundesregierung“ und „absolut inakzeptabel“. Es sei ein „Skandal, dass das Bundesheer von der Ministerin als Spielball benutzt wird, um vom Ibiza-U-Ausschuss abzulenken“. Gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien hat die SPÖ eine Erklärung von Ministerin Tanner im Nationalrat durchgesetzt, darüber hinaus die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates morgen. ****

„In Trump-Manier wird, wenn es im Ibiza-U-Ausschuss brenzlig wird für die ÖVP, für Kanzler und Vizekanzler, mit etwas Irrwitzigem abzulenken versucht“, kritisiert Leichtfried. Das Österreichische Bundesheer genieße über Landesgrenzen hinweg einen guten Ruf. Seine Kernaufgabe sei die Landesverteidigung. Die sich täglich wiedersprechenden Aussagen der Verteidigungsministerin zu ihren Reformplänen würden die Glaubwürdigkeit dieser Institution gefährden. Wenn die Ministerin das Bundesheer reformieren will, müsse sie dazu den Bundespräsidenten, die Landeshauptleute, das Parlament informieren sowie den Generalstab einbeziehen. „Wir haben deshalb die Ministerin aufgefordert, sich zu erklären und darzustellen, was jetzt wirklich anliegt“, betonte Leichtfried.

Leichtfried spricht sich auch dafür aus, den Ibiza-U-Ausschuss künftig öffentlich zu übertragen. Dass Finanzminister Blümel sich an 86 Vorgänge im Zuge seiner Amtszeit nicht erinnern kann oder will, sei „empörend und inakzeptabel“. Die Menschen sollten sehen, „was im Ausschuss geschieht und sich ein eigenes Bild machen“, viele hätten nach ihrem Auftritt ihre Funktion dann wahrscheinlich nicht mehr lange inne. Empörend sei außerdem, dass U-Ausschuss Vorsitzender Sobotka immer wieder den Eindruck von Parteinahme erwecke.

Zu den Vorfällen in Wien Favoriten sagte Leichtfried, diese zeigten kein Integrationsproblem, sondern ein Problem mit Rechtsextremismus, das „an der Wurzel gepackt“ und bekämpft werden müsse. Dazu müsse das BVT, das unter Schwarz-Blau beinahe zerschlagen worden wäre, wieder gestärkt werden. Außerdem muss so rasch wie möglich der Rechtsextremismusbericht wiedereingeführt werden. „Es gibt faschistische Hintermänner, die müssen rechtsstaatlich zu Verantwortung gezogen werden – nicht nur die Faschisten auf den Straßen. Es besteht Handlungsbedarf im Kampf gegen faschistische Tendenzen und diejenigen, die Demokratie und den Rechtsstaat attackieren!“, stellte der stv. Klubvorsitzende klar.

Zu der von der Regierung geplanten Mehrwertsteuersenkung will die SPÖ noch Verbesserungsvorschläge einbringen, „damit nicht große ausländische Online-Konzerne davon profitieren, sondern der heimische Handel“, betonte Leichtfried, der zudem die Forderung der SPÖ nach Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz und eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes bekräftigte.

Zu den guten Ergebnissen der SPÖ bei den gestrigen Gemeinderatswahlen gratulierte Leichtfried den Kollegen und Kolleginnen in der Steiermark. „Alle, die uns schon klammheimlich abgeschrieben haben, haben sich getäuscht.“ Gründe für das gute Abschneiden der SPÖ besonders in den obersteirischen Städten sieht Leichtfried im großen Engagement der BürgermeisterInnen, aber auch in der Tatsache, dass die Bundesregierung einen Fehler nach dem anderen mache. „Der Lack ist ab“, stellte Leichtfried fest. (Schluss) sc/ls