Ibiza-U-Ausschuss – Krainer: ÖVP hat Strippen bei Novomatic-Deal gezogen

Wien (OTS/SK) – Zum heutigen Bericht im Nachrichtenmagazin „Profil“ über den Novomatic-Deal sagt SPÖ-Finanzsprecher und Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss Jan Krainer am Samstag: „Es wird immer offensichtlicher, dass der ehemalige ÖVP-Finanzminister Löger und sein Kabinettschef Schmid die wahren Strippenzieher rund um die Entscheidungen bei den Casag-Postenbesetzungen, Stichwort Novomatic-Deal, waren.“ ****

Das „Profil“ berichtet, dass der nunmehrige ÖBAG-Vorstand Schmid im Ibiza-U-Ausschuss behauptet hatte, der damalige FPÖ-Finanzstaatssekretär Fuchs habe direkt auf Fachexperten im Finanzministerium zugreifen und so auch eigenmächtig Gesetzesentwürfe rund um das Glücksspiel beauftragen können. Dem widersprechen laut „Profil“ sämtliche Beamte der Glücksspiel-Abteilung, die gar bei einer Einvernahme durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sagten, es habe eine Dienstanweisung gegeben, nicht direkt mit Fuchs zu kommunizieren, sondern nur über das Kabinett des ÖVP-Ministers.

Für Krainer ist das ein weiterer Beleg dafür, dass es nicht nur einen Deal zwischen Novomatic und FPÖ, sondern schon davor einen Deal zwischen Novomatic und ÖVP gegeben haben könnte. „Wir dürfen nicht übersehen, dass die ÖVP-Beteiligten die wahren Strippenzieher und Entscheidungsträger sind und nicht die FPÖ. ‚Cosa Nostra und Kleinganoven‘, wenn man das so vergleichen möchte“, so Krainer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) bj