Juraczka: Grüne Verkehrspolitik besteht aus Etikettenschwindel, Versäumnissen und Provokation

Wien (OTS) – „Die grüne Verkehrspolitik in Wien Marke Hebein kann mit Etikettenschwindel, Versäumnissen und Provokation zusammengefasst werden“, so der Verkehrssprecher der neuen Volkspartei Wien, Manfred Juraczka, im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde im Wiener Gemeinderat. Etikettenschwindel deshalb, da die Verkehrsstadträtin eine sinnvolle Verkehrsberuhigung in der Inneren Stadt für den Wahlkampf missbrauche. Alle Fraktionen der Inneren Stadt überlegen seit Jahren, wie die Verkehrssituation für Anrainer lebenswerter gestaltet werden könne und wie man einfahrende Autos in die Garagen bekomme. Und nun kurz vor der Gemeinderatswahl entert die Stadträtin de facto diesen Arbeitskreis und spricht plötzlich von einer „autofreien Innenstadt“.

Versäumnisse in der grünen Verkehrspolitik gebe es dagegen bei der Vorlage einer neuen Parkraumbewirtschaftung. Diese wurde von der Verkehrsstadträtin bereits im Herbst für Ostern versprochen, während nach wie vor kein Vorschlag am Tisch liegt. Stattdessen lege Hebein einen großen Schwerpunkt auf Provokation. „In Zeiten, in denen Regierende die Corona-Krise zu meistern haben, geht die Wiener Vizebürgermeisterin her und eröffnet Pop-Up-Radwege, wo es bereits gut funktionierende Radwege gibt“, so Juraczka. „Wien braucht eine verkehrspolitische Wende. Aber eine, die sich allen Wienerinnen und Wienern zuwendet und keine Klientelpolitik“, so Juraczka.