70. Gemeinderat (5)

Wien (OTS/RK) – GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) bezeichnete die Förderungen als „prinzipiell gute Sache“, denn Kindergärten brauche man „ausreichend in Wien“. Sie befürworte es aber nicht, dass neue Betreiber von Kindergärten keine Anschlussfinanzierung bekämen, sondern „nur langjährige Partner“. Sie glaube, viele davon hätten „gute Konzepte und viel Erfahrung“. In ihrer Rede widmete sich Emmerling speziell einem der zu fördernden Vereine, nämlich „Mini Bambini“. Im Gegensatz zu den bekannten Vereinen wisse man über diesen nicht viel und auch auf Nachfrage hätte sie seitens der Stadtregierung keine Aufschlüsse über den Verein erhalten. Aus diesem Grund wollte sie der Förderung nicht zustimmen.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) schloss sich ihrer Vorrednerin in Hinblick auf den Verein „Mini Bambini“ an, ergänzte aber, sie habe sehr wohl eine Antwort auf ihre Nachfragen erhalten. Allerdings erst im Laufe der heutigen Sitzung. Einige Fragen seien aber nach wie vor unbeantwortet geblieben. Für eine adäquate Zusammenarbeit mit allen Gemeinderatsfraktionen und Mitglieder in den Ausschuss müsse es mehr Zeit dafür geben, sich mit den Thematiken auseinanderzusetzen.

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) fand es ebenfalls wichtig, insbesondere über neue, noch nicht bekannte Vereine umfassende Informationen zu bekommen. Schließlich habe es ja schon genug Probleme mit privaten Trägerorganisationen gegeben. Auch Aigner kritisierte den Mangel an Auskünften zu „Mini Bambini“. Er wollte etwa nicht glauben, dass man nichts über die Vorgängerorganisation wisse. Vielmehr habe er das Gefühl, dass man darüber gar nichts sagen wolle. Angesichts vergangener Probleme mit privaten Vereinen sei so ein Vorgehen aber „nicht seriös“.

GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ) gab seinen VorrednerInnen Recht, es sei natürlich nicht in Ordnung, angeforderte Informationen sehr spät zu übermitteln. Er gestand auch ein, dass es bei der Übertragung offenbar einen Fehler gegeben habe, weshalb Gemeinderätin Emmerling von den NEOS – im Gegensatz zu ÖVP-Gemeinderätin Schwarz – keine Auskunft erhalten habe. Sicher sei jedenfalls, dass sämtliche Akte – auch Anträge über Anschlussfinanzierungen – zugänglich seien. Es sei auch nicht wahr, dass es sich bei „Mini Bambini“ um eine neue, unbekannte Trägerorganisation handle. Der Verein existiere seit 2009, das stehe auch im Vereinsregister. Außerdem sei „Mini Bambini“ schon in den Jahren 2010, 2011 und 2013 je eine Anschlussfinanzierung gewährt worden. Es sei also „gar nicht möglich“, dass es sich dabei um einen neuen Träger handle. Gremel ging dann auch auf den Inhalt des Akts ein: Es gehe um einen Ausbau des Kindergartenangebots um weitere 645 Plätze, in den die Stadt Wien 2,7 Millionen Euro investiere.

Subvention zur Umsetzung von Maßnahmen aufgrund Covid-19 für
das Projekt „Summer City Camp“

GRin Bettina Emmerling, MSc (NEOS) sagte, sie werde nicht zustimmen. Aber nicht etwa, weil „die Idee schlecht ist“. Es gehe ihr vielmehr um die dahinterstehende Organisation. Diese obliege der „Bildung im Mittelpunkt GmbH“. Das sei eine GmbH, in die der Verein „Wiener Jugendbetreuung“ übergeführt worden sei, welcher Ende 2018 mit „Misswirtschaft“ Schlagzeilen gemacht habe, so Emmerling. Sie forderte ein Ende für „parteipolitisch motivierte Vergabepraxis“ und eine öffentliche Ausschreibung von Aufträgen. Nur so könne man „das beste Angebot für Kinder bereitstellen“. Dazu brachte sie einen Antrag ein. In einem weiteren Antrag forderte sie das Schaffen einer einheitlichen Online-Lernplattform, in der alle von der Stadt geförderten Online-Lernplattformen integriert werden. So könne man für mehr Überblick bei den unterschiedlichen Lernangeboten sorgen, schloss Emmerling.

GRin Elisabeth Schmidt (FPÖ) schlug in dieselbe Kerbe. Auch sie kritisierte die Organisation und Abwicklung der Summer City Camps. Sie sah diese als „Kernaufgabe der Stadt Wien“ an, denn sie könnte diese Aufgabe wohl „selbst am effektivsten umsetzen“. Die FPÖ halte die Idee einer Sommerbetreuung „mit integriertem pädagogischen Hintergrund“ jedenfalls für notwendig. Die Unterstützung von Kindern mit Deutschschwächen solle dabei im Fokus liegen.

GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) versicherte, dass Wiens Kinder und Jugendliche auch „in Zeiten von Covid-19 einen tollen und sicheren Sommer“ erleben können. Dazu würden die Summer City Camps beitragen, die sie als „bildungspolitischen Wurf“ bezeichnete. Sie widersprach der Kritik der Opposition betreffend die Organisation der Camps durch parteinahe Vereine. Es habe einen „breiten und offenen Call“ gegeben, so Berger-Krotsch und man werde wieder auf die bewährten PartnerInnen und Trägerorganisationen setzen. Die „Bildung im Mittelpunkt GmbH“ sei zudem eine „100-Prozent-Tochter der Stadt Wien“, betonte sie. Eine Evaluierung der ersten Summer City Camps habe jedenfalls gezeigt, wie gut das Angebot bei Kindern und Jugendlichen, aber auch bei den Eltern ankomme. 80 Prozent der Befragten hätten angegeben, dass ihren Kindern das Angebot gut oder sehr gut gefallen habe. Und neun von 10 Eltern würden die Summer City Camps anderen Eltern empfehlen. Außerdem werde die Teilnahme an den Lernkursen als „gewinnbringend“ eingestuft.

Wiener Kinder- und Jugendstrategie 2020 bis 2025

Für Jugendstadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) war der heutige Tag ein „historischer“: Zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt werde eine breite Kinder- und Jugendstrategie beschlossen, und zwar auf Basis des größten Beteiligungsprozesses, den es in Wien je gegeben habe: Die „Werkstatt Junges Wien“. Anhand der Ergebnisse der „Werkstatt Junges Wien“ sei eine Strategie formuliert worden, die vor allem eines sei: Wegweisend für die Zukunft von Wiens Kindern und Jugendlichen. Kinder müssten die Möglichkeit haben, ihre Zukunft selbst zu gestalten und zu bestimmten, forderte Czernohorszky. Immerhin seien sie es, die aller Wahrscheinlichkeit nach das Jahr 2100 erleben werden. Es sei daher naheliegend, „jene Generation einzubeziehen, um die es geht“. Czernohorszky erinnerte daran, dass die Kinder- und Jugendstrategie in der „allerersten Regierungsklausur“ unter Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) beschlossen worden sei. Ludwig habe damals gefordert, Wien zur „kinder- und jugendfreundlichsten Stadt der Welt“ zu machen. Und das funktioniere nur, wenn Kinder und Jugendliche in politische Entscheidungen einbezogen würden. Kinderrechte haben Verfassungsrang, schon allein deshalb dürfe „das Kindswohl und das von Jugendlichen nicht anderen Interessen untergeordnet sein“, betonte Czernohorszky. Es dürfe keine „Generation unsicher oder unsichtbar“ geben. Die Interessen von Kindern und Jugendlichen zählten in sämtlichen Politikfeldern. Deshalb umfasse die Strategie 190 Maßnahmen, die sich über alle Bereiche erstrecken. Eine davon hob Czernohorszky besonders hervor: Die Ergebnisse der „Werkstatt Junges Wien“ hätten ergeben, dass es Kindern und Jugendlichen in Wien besonders wichtig sei „für andere da zu sein“. In der Tat sei das einer der häufigsten Wünsche der Teilnehmenden gewesen. Auch sei der Wunsch geäußert worden, eine Woche im Jahr anderen Menschen helfen zu können, und zwar während der Schulzeit. Dieser Wunsch sei in eine konkrete Maßnahme gegossen worden: Ab dem nächsten Schuljahr werde es vor dem Sommer eine „Ehrenamtswoche“ geben. Wien zur kinder- und jugendfreundlichsten Stadt der Welt zu machen sei „ein weiter Weg“, die Kinder- und Jugendstrategie sei der „Wegweiser“, so Czernohorszky. Die bereits erfolgten Beschlüsse im heutigen Gemeinderat (z.B. kostenfreie Ganztagsschule, Ausbau der Summer City Camps) würden aber zeigen, dass man „nicht gerade am Anfang stehe“. Auf die Kinder- und Jugendstrategie sei Czernohorszky aber „am allermeisten stolz“. Sie garantiere, dass Wiens Kinder in einer Stadt aufwachsen, in der „ihre Wünsche, ihre Ideen und Vorstellungen zählen“.

GR Thomas Weber (NEOS) bezeichnete die Kinder- und Jugendstrategie als „unterstützenswert“, die NEOS würden ihr deshalb auch zustimmen. Ein wichtiger Aspekt war für Weber die Weiterbildung aller Berufsgruppen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiteten, vor allem in Hinblick auf die Vermittlung von Familien- und Rollenbildern. Auch wichtig fand Weber den Fokus auf Diskriminierung von Kindern und Jugendlichen mit anderer sexueller Orientierung zu legen. Tatsache sei, dass diese Kinder häufig Ziel von Diskriminierung sind, einer Studie zufolge habe mehr als die Hälfte aller LGBTIQ-Jugendlichen damit Erfahrung gemacht. Wie dringend hier Gegenmaßnahmen nötig seien, zeige auch die Selbstmordrate, die unter LGBTIQ-Jugendlichen vier bis sechs Mal höher sei. ExpertInnen würden die Errichtung von Jugendzentren mit speziellen Fachkräften für LGBTIQ-Jugendliche empfehlen. So etwas gebe es derzeit noch nicht, es freue ihn aber besonders, dass die NEOS gemeinsam mit SPÖ und Grünen einen Antrag auf Einrichtung eines solchen Jugendzentrums einbringen würden. LGBTIQ-Jugendarbeit könne nicht alleine von LehrerInnen getragen werden, sondern brauche ausgebildete Fachkräfte und ein niederschwelliges Angebot.

(Forts.) sep