SPÖ-Mörk ad Mindestsicherung: Behauptungen von FPÖ und ÖVP werden durch Wiederholung nicht richtiger

Wien (OTS) – „ÖVP und FPÖ sind in Wien inhaltlich leider nicht mehr voneinander zu unterscheiden. Anstatt sich um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu kümmern und der Armut den Kampf anzusagen, kommt wieder ihre alte Leier, die ‚AusländerInnen seien an allem schuld‘.“, sagt SPÖ-Sozialsprecherin Gabriele Mörk.

„Hätten sich FPÖ und ÖVP die Mühe gegeben, den letzte Woche präsentierten Jahresbericht zur Wiener Mindestsicherung durchzulesen, hätten sie sehr rasch herausfinden können, dass keine einzige ihrer Aussagen stimmt. Deshalb bieten wir gerne einen Fact-Check an.“, so Mörk.

Mindestsicherungsquote bei Nicht-ÖsterreicherInnen sinkt

Die Mindestsicherungsquote bei Nicht-ÖsterreicherInnen gibt an, wieviel Prozent der Nicht-ÖsterreicherInnen in Wien Mindestsicherung beziehen. Obwohl der Anteil der Nicht-ÖsterreicherInnen in der Wiener Bevölkerung gestiegen ist, ist der Anteil der MindestsicherungsbezieherInnen tatsächlich gesunken. Haben im Jahr 2018 noch 13,3 Prozent aller Nicht-ÖsterreicherInnen Mindestsicherung bezogen, ist die Mindestsicherungsquote bei ihnen im vergangenen Jahr um 0,7 Prozentpunkte gesunken. Noch stärker als im Durchschnitt aller MindestsicherungsbezieherInnen, deren Rückgang bei 0,34 Prozentpunkten liegt.

Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten in der Mindestsicherung stagniert

Die Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten blieb 2019 gegenüber dem Vorjahr annähernd gleich. Da jedoch die Zahl der BezieherInnen insgesamt gesunken ist, hat sich der Anteil der Asyl- und Schutzberechtigten (minimal) erhöht – von 34,6 Prozent auf 36,5 Prozent. Wenn ÖVP und FPÖ versuchen, ein Bild zu zeichnen, dass angeblich immer mehr Asyl- und Schutzberechtigte in die Wiener Mindestsicherung drängen, und dass anhand dieser Kennzahl „beweisen“ wollen, ist das schlichtweg falsch.

Anteil der Asylberechtigten bei Neu-Anträgen hat sich halbiert

Darüber hinaus zeigen die Zahlen der letzten Monate, dass bei jenen Menschen, die in den vergangenen Monaten in die Mindestsicherung gerutscht sind, der Anteil der ÖsterreicherInnen im vergleich zum Vorjahr um 50 Prozent gestiegen ist und sich der Anteil der Asylberechtigten sogar halbiert hat.

Fakt: Mindestsicherungs-Zuzug aus den Bundesländern nach Wien sinkt stark

Zwischen 2016 und 2019 ist der Zuzug von Mindestsicherungs-BezieherInnen aus den Bundesländern nach Wien nicht gestiegen, wie FPÖ und ÖVP gerne darstellen, sondern tatsächlich stark zurückgegangen, wie die Zahlen für diesen Zeitraum eindeutig belegen.

Burgenland nach Wien: -51,4%

Kärnten nach Wien: -53,4%

NÖ nach Wien: -63,1%

OÖ nach Wien: -49,9%

Salzburg nach Wien: -62,3%

Steiermark nach Wien: -67,7%

Tirol nach Wien: -18,8%

Vorarlberg nach Wien: -28,5%

Zuzüge nach Wien insgesamt: -59,0%

„Mit dem Finger auf Menschen zu zeigen, die durch Corona unverschuldet in die Armut gerutscht sind, hat nichts mit Politik zu tun, sondern ist schlicht und einfach unanständig. In Wien halten wir in dieser schweren Wirtschaftskrise alle zusammen und lassen uns weder von ÖVP noch FPÖ auseinanderdividieren.“, so Mörk abschließend.