AK Erfolg: Sammelklagen sollen kommen – Klagen könnte bald leichter sein!

Wien (OTS) – Die Rechte der KonsumentInnen werden mit der Einführung der Sammelklage ge-stärkt – das hat die AK seit Jahren auf EU Ebene gefordert und soll nun kommen. Erfreulich an der Einigung zwischen EU-Parlament und Rat: Die Sammelklage soll auch bei Datenschutzverstößen, der Durchsetzung von Passagierrechten sowie EU-weiten Verstößen möglich und leichter sein, Stichwort VW-Abgasskandal.

Ob Anlegerinnen und Anleger, Autobesitzerinnen und -besitzer oder Reisende – die Durchsetzung ihrer Rechte ist nicht immer einfach. Die AK führt seit vielen Jahren Verbandsklagen und auch Sammelverfahren. So konnte die AK vor mehreren Jahren für geschädigte Meinl European Land-Anlegerinnen und Anleger 13 Millionen Euro an Entschädigung erzielen. Im Jahr 2019 bearbeitete die AK 125 Gerichtsverfahren. Ein aktuelles Beispiel eines Sammelverfahrens: Die AK führt in Zusammenhang mit der Pleite des Baukonzerns Alpine gegen österreichische Banken für rund 1.500 geschädigte Anlege-rinnen und Anleger elf Sammelverfahren mit einem Streitwert von 27 Millionen Euro.

Positiv ist auch die einfachere EU-weite Durchsetzung von KonsumentInnenrechten bei EU-weiten Verstößen, etwa beim VW-Abgasskandal. Denn das von AK und Sozialministerium beauftragte Verfahren des Vereins für Konsumenteninformation gegen VW ist unzumutbar aufwendig.