Aschbacher/Wöginger zur Senkung des Wahlalters bei Betriebsratswahlen: Wichtiges Signal für mehr Jugendpartizipation

Wien (OTS) – Die Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm darauf geeinigt, das Wahlalter bei Betriebsratswahlen von 18 auf 16 Jahre zu senken. Eine Novelle des entsprechenden Arbeitsverfassungsgesetzes befindet sich derzeit in Begutachtung.

Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend Christine Aschbacher begrüßt die geplante Novelle: „Die Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre bei Betriebsratswahlen ist ein wichtiges Signal für mehr Jugendpartizipation“. Es passe nicht zusammen, dass Jugendliche in Österreich ab 15 zwar nicht mehr schulpflichtig seien, bei Betriebsratswahlen aber nicht wählen dürften. „Hier haben wir eine Ungereimtheit, die es zu korrigieren gilt“, so Aschbacher.

„Das Wahlalter bei Wahlen auf Bundeseben liegt bei 16, es ist daher nur logisch, dieses auch bei Betriebsratswahlen zu senken. Wählen ist ein bedeutendes Instrument der politischen Mitbestimmung. Umso wichtiger ist es, Jugendliche durch die Senkung des Wahlalters zu Eigenverantwortung und zum selbstständigen Denken zu motivieren“, schließt die Jugendministerin.

ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger betont dazu: „In den Betrieben sollen etwa auch die Lehrlinge die Möglichkeit haben, an Betriebsratswahlen teilzunehmen. Auch das ist ein wichtiges Signal.“ Es sei ein richtiger Schritt in die politische Teilhabe im Erwerbsleben.