NEOS zu Fürlinger: Panische ÖVP pfeift auf den Rechtsstaat

Wien (OTS) – Scharf kritisiert NEOS-Zukunftspartner und U-Ausschuss-Mitglied Helmut Brandstätter die Aussagen von Klaus Fürlinger, Mitglied der ÖVP-Fraktion im U-Ausschuss: „Offenbar liegen die Nerven bei der ÖVP vor der ,Kanzler- und ÖVP-Woche‘ im U-Ausschuss blank. Anders ist nicht zu erklären, dass man versucht, die Aufklärungsarbeit einer Oppositionspartei zu kriminalisieren und die staatsanwaltliche Prüfung der politischen Tätigkeit anzuordnen. Ist dem Rechtsanwalt Fürlinger nicht bewusst, dass in einem Rechtsstaat nicht eine Partei eine Überprüfung anordnen kann? Die Staatsanwaltschaft ist nicht der verlängerte Arm der Volkspartei“, erinnert Brandstätter seinen Kollegen im U-Ausschuss.

„Was ist denn das nächste – will die ÖVP Aufdeckerinnen und Aufdecker einsperren lassen, wenn ihr deren Arbeit nicht genehm ist? Es ist Pflicht und Aufgabe der Mitglieder im U-Ausschuss, konzentriert allen Hinweisen auf Korruption, Absprachen oder Freunderlwirtschaft nachzugehen, auch wenn es im Justiz- oder Polizeibereich sein könnte. Die ÖVP soll ihre haltlosen Vorwürfe zurücknehmen und ihre Instrumentalisierung des Rechtsstaates sofort beenden.“