Weltflüchtlingstag: SPÖ-Integrationssprecherin Yılmaz: „Es braucht mehr Solidarität“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yılmaz fordert am Weltflüchtlingstag mehr europäische Solidarität. „Wir sehen regelmäßig die Bilder der überfüllten Lager in Griechenland“, so die Abgeordnete. „Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten mussten, werden gerade mit ihrem Schicksal komplett allein gelassen. Aber nicht nur die Menschen, auch die Staaten. Es ist höchste Zeit, dass wir uns für ein einheitliches europäisches Asylsystem einsetzen. An dem haben sich dann alle zu beteiligen, anstatt die Grenzregionen mit den Herausforderungen alleinzulassen“, sagt Yılmaz. Das gehöre eine faire Kostenverteilung, gemeinsame Standards der Menschlichkeit und transparente, rasche Verfahren. Ein europäischer Solidaritätsfonds zur fairen Verteilung der Kosten, könnte hier Abhilfe leisten. ****

„Und natürlich Hilfe vor Ort. Wir müssen endlich aufhören, so zu tun, als ginge uns das alles nichts an“, führt die Abgeordnete aus. Sie appelliert an die Regierung, die neutrale Rolle Österreichs zu nutzen, um aktiv für mehr Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Zukunftschancen in Krisenregionen zu sorgen. Darüber hinaus sich auf europäischer Ebene für ein Verbot von Waffen in Krisengebiete einzusetzen oder für die Beendigung direkter oder indirekter Förderungen von Lebensmittelexporten in sogenannte „Entwicklungsländer“. So könne man die Wirtschaft vor Ort am besten unterstützen.

Die Abgeordnete beklagt, dass die Verfahren in Österreich zu lange dauern würden. Das sorge für Unsicherheiten und Unklarheiten für die Betroffenen. „Es ist an der Zeit, die Fortführung der schwarz-blauen Symbolpolitik endlich zu beenden und ernsthafte Konzepte auf den Tisch zu legen“, kritisiert Nurten Yılmaz. Konkret: Die Abschaffung der unabhängigen Rechtsberatung für AsylwerberInnen sei ein großer Fehler gewesen. Jeder Mensch habe ein Recht auf ein unabhängiges Verfahren, unabhängige Beratung und eine faire Verteidigung.

Akut müsse man sich jetzt jedoch um die Kinder in den Flüchtlingslagern bemühen. „Österreich hat selbstverständlich die Kapazitäten, Kinder aufzunehmen“, betont Yılmaz und unterstützt die Forderung der Organisationen des Netzwerks der Betreuungsstellen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Denn das sei das Mindeste, was man in Anbetracht dieser prekären Situation tun könne. (Schluss) wf/ls