Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2021

St. Pölten (OTS/NLK) – Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 10 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zur Beratung des Landesvoranschlages 2021 zusammen. Das Budget sieht Auszahlungen in der Höhe von rund 6,658 Milliarden Euro und Einzahlungen in der Höhe von rund 6,329 Milliarden Euro vor, der Netto-Finanzierungsaldo beträgt minus 328,5 Millionen Euro.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) berichtete über sämtliche Tagesordnungspunkte:

• Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2021
• NÖ Budgetprogramm 2020 bis 2024
• Änderung des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetzes
• Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für 2019 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich
• Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie über die Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2019
• NÖ Gemeindeförderungsbericht 2019
• Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen (Sonderfinanzierungsmodell Forderungskauf) des Landes sowie Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds 2019
• EU-Bericht 2019 – Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes für das Jahr 2019
• Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2019
• NÖ Wasserwirtschaftsfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit für das Jahr 2019
• NÖ Schul- und Kindergartenfonds, Bericht des Wirtschaftsprüfers 2019 und Geschäftsbericht 2019
• Forum Morgen Privatstiftung 2019

Landesrat DI Ludwig Schleritzko (VP) eröffnete die Debatte über den Budgetvoranschlag 2021 mit seiner Budgetrede. Er erinnerte daran, dass sich 2020 vieles anders entwickelt habe als erwartet. Zu Jahresbeginn sei man von einem Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent und der niedrigsten Arbeitslosigkeit in den letzten 20 Jahren ausgegangen. Mit der Corona-Krise habe sich vieles verändert. „Respekt und tief empfundene Dankbarkeit“ zollte er in diesem Zusammenhang allen System- und Gesundheitserhaltern und all jenen, die den Dienstbetrieb am Laufen gehalten hätten. Das Basisbudget sei ein wichtiger Schritt, um „wertvolle Planungssicherheit in bedrückender Ungewissheit“ zu schaffen.

Der Rechnungsabschluss 2019 zeige, dass Niederösterreich die Ziele übererfüllt habe. Dafür stehe es ein gutes Miteinander über alle Parteigrenzen hinweg. 2021 wollte man den Abgang auf Null stellen, das Virus machte „einen Strich durch die Rechnung“. Die Corona-Lücke betrage rund 328,5 Millionen Euro. Ziel sei es, „über diese Lücke eine Brücke zu bauen“ und tausende Existenzen im Land zu sichern. Eine schwarze Null unter dem Budget dürfe auf keinen Fall wirtschaftliche Existenzen gefährden und auf Kosten der Zukunft gehen. Das Budget habe sich an den Aufgaben der Zeit zu orientieren. Das Basisbudget 2021 sei das „in Zahlen gegossene Füreinander“ in Niederösterreich. Es sei kein Budget der Reduktionen, sondern der Investitionen.

Mit dem 873 Millionen Euro-Investitionsprogramm werde es nach Wochen des Shutdowns wieder aufwärts gehen. Dieser Weg zurück werde steil und steinig sein. Man werde all diese Höhen und Tiefen gemeinsam bewältigen. Ziel sei es, auf dem Weg zur alten wirtschaftlichen Stärke möglichst viele Menschen mitzunehmen. Die Ausgaben im Basisbudget bezifferte der Finanz-Landesrat mit insgesamt 6,60 Milliarden Euro. Der Ausgabenpfad werde konsequent weitergeführt, um den Menschen Sicherheit zu geben und die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft zu erhalten.

Der Budgetbeschluss sorge für die Sicherheit von vielen tausend Arbeitsplätzen im Land. Mit den Investitionen schaffe man Vertrauen, damit die Menschen und die Unternehmen „diese Krise schnell verdauen“.

Es gehe darum, neue Potenziale zu entdecken und zu nutzen. Man stelle sich Zukunftsfragen und neuen Herausforderungen, wie man Krisen bestmöglich verhindern und schnellstmöglich bewältigen könne.

Mobilität sei „der Blutkreislauf unserer Gesellschaft“, das Leben bestehe aus sozialen und beruflichen Wegen. Man sage auch „Ja zu Home Office-Lösungen“, man wolle hier Zukunftspotenziale erheben. Man wolle Verkehr verlagern – so etwa kurze Strecken viel öfter zu Fuß oder mit dem Rad zurückzulegen. Man erhöhe auch die Ausgaben und somit das Angebot bei Bus und Bahn – das sei wichtig für Pendlerinnen und Pendler, für Familien, Umwelt und Gesundheit.

Es gehe darum, Kräfte zu bündeln, um noch besser zu werden, wie zum Beispiel mit der neuen Landesgesundheitsagentur. Gerade in Zeiten der Gesundheitskrise sei hier Übersicht und Voraussicht bewiesen worden. Große Zukunftsprojekte wie die Errichtung des Hauses D am Universitätsklinikum St. Pölten seien die Basis für zukünftige Behandlungserfolge. Investitionen wie diese sicherten auch Arbeitsplätze.

Die Coronakrise habe den Familien im Land viel abverlangt. Es habe sich auch gezeigt, wie wichtig es sei, dass gut ausgebildete Pädagoginnen und Pädagogen die Kinder zuhause und von zu Hause aus auf die Zukunft vorbereiteten. Er bedanke sich für diese wertvolle Arbeit der Pädagoginnen und Pädagogen, das Land Niederösterreich unterstütze dies auch mit wichtigen Investitionen in die Infrastruktur. Eine großartige Initiative für die Jugend sei auch die Verdopplung der Lehrplätze im Landesdienst.

Das Land Niederösterreich setze auch die Maßnahmen am Arbeitsmarkt konsequent fort. Er sprach Bildungsförderung, Lehrlingsförderung und Pendlerhilfe an. Zur Förderung und Unterstützung der Wirtschaft und der Unternehmen seien in den letzten Wochen einige richtungsweisende Pakete – vom Wirtepaket bis zum Digitalisierungspaket – auf den Weg gebracht worden. Nach der Phase der akuten Gesundheitskrise sei man jetzt in der Phase der Krisenbewältigung.

Mit dem Basisbudget wolle man das Bundesland „über den Berg und ans Ziel bringen“, so Schleritzko.

Generaldebatte

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) stellte die Frage, wie man in dieser Situation „einfach so weitertun“ könne wie bisher. Im vorliegenden Budgets stehe nichts, was ohne Corona nicht auch enthalten gewesen wäre. Sie sprach von einer „glänzenden Fassade“, die man hier aufbaue. Die Ausgabenbremse bremse nicht, die Ampel stehe „auf Rot“. In den vergangenen Jahren sei viel mehr ausgegeben worden als geplant, auch ganz ohne Krise. Jetzt sei kein Geld mehr da für die Rettung der Betriebe und für die Arbeitsplätze, oder auch für die Klimapolitik. Die Neos hätten bereits gezeigt, dass es anders ginge. Man brauche eine Politik, die rechnen könne und die die Ausgaben im Griff habe. Es brauche mehr denn je Investitionen in die Zukunft. Der Blick ins Budget 2021 zeige, dass hier der Mut fehle, sprach sie etwa die Themen Breitband und Bildung an. Dieses Budget sei darüber hinaus auch „ein Meisterstück an Intransparenz“, kritisierte sie. Man brauche mutige Investitionen in die Zukunft, und das finde man in diesem Budget nicht. Daher könne ihre Fraktion diesem Budget nicht zustimmen.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, dieses Basisbudget bringe „niemandem Sicherheit“. Es sei „eine Zumutung für die Menschen in der Krise“. Es sei historisch, dass die Budgetsitzung in Niederösterreich im Juni stattfinde, das sei in keinem anderen Bundesland so und man hätte es sich herausnehmen können, das Budget im Herbst zu diskutieren, wenn man das beste Zahlenmaterial bieten könne. So gebe man vor, Sicherheit zu bieten – mit Zahlen, die nicht halten würden. Das Budget sei historisch, nicht nur wegen Corona, sondern, weil es mit der Niederösterreichischen Landesgesundheitsagentur die größte Auslagerung gebe, die es je gegeben habe. Hier werde ein Volumen von 2,45 Milliarden Euro geparkt, es werde aber nicht detailliert aufgeschlüsselt, was hier genau aus dem Budget herausgenommen werde. Der Landtag, der die Gesamtverantwortung über das Budget habe, werde im Unklaren gelassen. Ein Resolutionsantrag fordert einen umfangreichen, detaillierten Voranschlag der NÖ Landesgesundheitsagentur zur Vorlage an den NÖ Landtag.

Gf. Klubobmann Udo Landbauer (FP) sagte, seit Jahren höre man, dass das Budget die in Zahlen gegossene Politik sei, die vorliegenden Zahlen zeigten allerdings, dass damit „lediglich eine politische Mindestanforderung erfüllt“ worden sei. Man habe die letzten Wochen und Monate dazu verwendet, um Gelder, die schon längst budgetiert gewesen seien, „als großen Wurf zu verkaufen“. Dem Basisbudget fehle Ehrlichkeit, Weitsicht und eine Position Mut. Was es wirklich brauche, um das Bundesland wieder an die Spitze zu bringen, seien mutige Entscheidungen. Das habe sich die Bevölkerung verdient. In Bezug auf die schwarz-grünen Corona-Maßnahmen sagte er, dass die Aufgabe des Landes sei, hier als Korrektiv, als Schutzschild für die eigenen Landsleute wirken. Es brauche kräftige Investitionen seitens des Landes, es brauche Schadenersatz und Soforthilfen, betonte der Klubobmann, dass das Besondere an Soforthilfen sei, dass sie sofort und unbürokratisch ausbezahlt werden und nicht erst nach drei Monaten. Man werde den Grundfesten zustimmen, weil man den richtigen Weg erkenne, das Budget gehöre aber weiter gedacht.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) führte aus, dass sich die Coronakrise und die damit verbundenen Maßnahmen erheblich auf den Voranschlag 2020 und 2021 niederschlagen würden. Realere Zahlen werde man im Oktober sehen. Grundsätzlich werde man dem Voranschlag die Zustimmung erteilen, denn es müsse nach außen signalisiert werden, dass es weitergehe. Außerdem gebe es auch zweckgebundene Mittel. Man werde dem Budget im Gesamten zustimmen, die Gewichtung hätte man allerdings anders gelegt, das werde man noch in den einzelnen Bereichen ansprechen. Es sei nun wichtig, mutiges und vorausschauendes Handeln zu zeigen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Die guten Ansätze seien zu honorieren, die Evaluierung im Oktober werde aber spannend. Die Zeit, das Budget studieren zu können, sei nach wie vor zu kurz. Die Ausgliederung der Landeskliniken und Pflegeheime aus der Gruppe 8 sei weder nachvollziehbar noch notwendig. Das Budget zeige Licht und Schatten. Die Glasfaser-Infrastruktur etwa sei keine Erfolgsgeschichte, die 100 Millionen Euro könnten nur ein erster Schritt sein. Die Kürzungen bei der Sozialhilfe könne er ebensowenig verstehen wie jene für Familien. Positiv seien die Maßnahmen bei der Behindertenhilfe und den Pflegeheimplätzen sowie die Erhöhung der ganztätigen Kinderbetreuung. Beim öffentlichen Verkehr seien wieder keine Mittel für das 1-2-3-Ticket vorgesehen. Niederösterreich solle hier mutig sein und eine Vorreiterrolle übernehmen. Kürzungen beim Umweltbudget seien das falsche Zeichen.

Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger (VP) betonte, das Basisbudget solle Sicherheit in Zeiten der Unsicherheit geben. Niederösterreich sei sich sowohl der existentiellen Sorgen als auch seiner Verantwortung bewusst. Das Basisbudget bringe Planungssicherheit für Land und Leute. Sein Dank gelte dem konstruktiven Miteinander im Wirtschafts- und Finanzausschuss, in der Landesregierung und in der Bundesregierung. Diese habe rasch, richtig, mutig und effizient gehandelt, sodass Österreich heute europaweit an der Spitze stehe. Das NÖ Gesundheitssystem habe die Prüfung bestanden. Der eigenständige Weg der Trägerschaft habe sich gerechnet. Der Haushaltsvoranschlag sei nicht der, den man ursprünglich erwartet habe, das Nulldefizit sei zum Greifen nahe gewesen. Die immensen Einnahmenausfälle bereiteten Kopfzerbrechen, entsprechende weitere Unterstützungsmaßnahmen müssten in den nächsten Wochen und Monaten gesetzt werden. Noch vor dem Sommer werde es ein Kommunalpaket geben, im Herbst werde dann ein Konjunkturpaket geschnürt. Das Budget stelle die Verlässlichkeit des Landes Niederösterreich einmal mehr unter Beweis, schloss der VP-Klubobmann.

(Forts.)