Volksanwaltschaft: Silvan für umfangreiche Prüfung von Corona-Härtefond

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan unterstreicht in der heutigen Plenardebatte die Wichtigkeit der Volksanwaltschaft: „Über 16.000 Menschen wandten sich 2019 an die Volksanwaltschaft, über 8.000 Prüfverfahren wurden eingeleitet.“ In rund 4.500 Fällen war allerdings keine Zuständigkeit der Volksanwaltschaft gegeben, daher spricht sich Silvan dafür aus, dass die Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft ausgeweitet wird, und zwar analog jener des Rechnungshofes. ****

Silvan fordert in seiner Rede mit Nachdruck eine Prüfung des viel kritisierten Corona-Härtefonds ein. „Ende Mai meinte der Bundeskanzler in einem Radiointerview beim Frühstück mit Barbara Stöckl, dass alle UnternehmerInnen das ihnen zustehende Hilfsgeld erhalten würden, wenn nur die Formulare richtig ausgefüllt werden und die Gewinne ordnungsgemäß versteuert wären. Doch weiterhin berichten unzählige kleine und mittlere UnternehmerInnen, dass sie nur wenige Euro aus dem milliardenschweren Härtefallfond erhalten haben. Daher muss jetzt eine Prüfung erfolgen“, so Silvan. Die Volksanwälte haben bereits klargestellt, dass diese möglich ist, denn es handelt sich um eine übertragene Kompetenz des Finanzministeriums an die Wirtschaftskammer.

Seinen ParlamentskollegInnen legt Silvan die raschere Umsetzung der Empfehlungen der Volksanwälte nahe. Vor allem die lange Bearbeitungsdauer bei Beschwerden hinsichtlich des Kinderbetreuungsgeldes bei grenzüberschreitenden Sachverhalten und im Bereich der Familienbeihilfe sind nicht tragbar. Der SPÖ-Abgeordnete wies zudem darauf hin, dass derzeit vermehrt Beschwerden über Corona-Strafen und -maßnahmen bei der Volksanwaltschaft einlangen. Verantwortlich am Beschwerdeanstieg ist aus Sicht des SPÖ-Abgeordneten alleine Innenminister Nehammer, der durch unklare Handlungsanleitungen die österreichischen PolizistInnen im Regen stehen gelassen hat. (Schluss) up/sl