Nationalrat – Leichtfried: Finanztransaktionssteuer jetzt auf europäischer Ebene

Wien (OTS/SK) – In seiner Rede in der Europastunde heute, Mittwoch, erinnerte der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried wie PolitikerInnen wie Busek, Mock, Ederer und Vranitzky Österreich in die Europäische Union geführt haben. „In ein Europa, in dem nicht mehr das Recht des Stärkeren galt, sondern die Stärke des Rechts“, so Leichtfried. Kritisch bewertet Leichtfried die derzeitige Entwicklung der Europäischen Union. „Diese Europäische Union hat sich verändert. Aus einer Union des Friedens, der Gerechtigkeit und des Ausgleichs wurde eine Union des Geizes und Nationalismus“, so Leichtfried. ****

Die Bedingungen für Menschen, die täglich hart arbeiten, verschlechterten sich, daneben wurde Steuerdumping nicht bekämpft, sondern zur Regel. „Das ist ein Europa, das die Sozialdemokratie nicht akzeptiert“, so Leichtfried, der in diesem Zusammenhang besonders an Bundeskanzler Kurz und Finanzminister Blümel Kritik übte. Sie unterstützten den Weg einer Union, in der es Armut und Ungerechtigkeit gibt, Almosen verteilt werden und Superreiche immer reicher werden. Daher fordert die SPÖ auf europäischer Ebene eine Finanztransaktionsteuer, Körperschaftssteuer und ein Mehr an Klimapolitik. (Schluss) rm/ls